Drucksache - 0508/XXI  

 
 
Betreff: Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Kringel, GerritKringel, Gerrit
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
19.10.2022 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
16.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
14.12.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0508/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass Führungskräfte anderer Berliner Gesundheitsämter es zwischenzeitlich abgelehnt haben, in der Zeit der Vakanz der Amtsleitung unterstützend für das Bezirksamt Neukölln tätig zu werden, da sie die Arbeitsweise der Bezirksstadträtin für Gesundheit ablehnen?
  2. Liegen derzeit Vorwürfe des Mobbings oder ähnlich schwerer Verfehlungen aktueller oder ehemaliger Beschäftigter gegen die Bezirksstadträtin für Gesundheit vor?
  3. Falls ja, welche Maßnahmen ergreift der Bezirksbürgermeister, um diese Vorwürfe lückenlos und objektiv aufklären zu lassen?
  4. Welche (dienst)rechtlichen Sanktionen können bei bestätigten Vorwürfen des Mobbings oder ähnlich schweren Verfehlungen gegen die Bezirksstadträtin für Gesundheit verhängt werden?
  5. Wird der Bezirksbürgermeister weiterhin die chaotischen Zustände und die Massenflucht von Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsamt hinnehmen und wann ist damit zu rechnen, dass das Gesundheitsamt wieder seine originären Aufgaben erfüllt?
  
 

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