Drucksache - 0221/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit für das bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal „Missoir“ zu finden, um Frauen die kostenlose Nutzung einer öffentlichen Toilette in der Hasenheide oder einem Neuköllner Park ohne Toilette zu ermöglichen.

Begründung: Für Frauen gibt es viel zu wenige Toiletten im öffentlichen Raum. Insbesondere in der Nähe des Spielplatzes in der Hasenheide, der von vielen Frauen und Mädchen besucht wird, sollte ihnen diese Möglichkeit erhalten bleiben, menschlichen Bedürfnissen geschützt und in Würde nachkommen zu können.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, eine weitere Finanzierungs- und Betriebsmöglichkeit für das bis Januar 2022 im Volkspark Hasenheide aufgestellte Frauen-Urinal „Missoir“ zu finden, um Frauen die kostenlose Nutzung einer öffentlichen Toilette in der Hasenheide oder einem Neuköllner Park ohne Toilette zu ermöglichen.

Am 25. Mai 2022 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima-schutz das Projekt für autarke Toiletten im Berliner Grün vorgestellt. Im Rahmen dieses Projektes sollen in Berlin 24 autarke kostenlos nutzbare öffentliche Toiletten aufgestellt werden. Dabei werden zwei Modelle, eines von der EcoToiletten GmbH und eines von der Finizio GmbH, getestet. In jedem Bezirk wird jeweils ein Modell aufgestellt. Die Betriebsphase soll im April beginnen und nach einem Jahr eine Evaluierung stattfinden.

Die EcoToiletten GmbH hat auch schon die Öko-Toilette in der Hasenheide gebaut. Wie schon damals, soll auch in den neuen Toiletten ein Frauen-Urinal der Firma Missoir verbaut werden. Bei dem Modell der Finizio GmbH wird ein Unisexurinal verbaut sein. Auf diese Weise wird zur Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Raum beigetragen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 19.01.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat