Drucksache - 0546/XXI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird.

Begründung: Seit einigen Wochen ermittelt die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Personen und Verbände im Zusammenhang mit Tätigkeiten des SIGNA-Konzerns wegen Untreue, falscher Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dabei sollen Firmen der SIGNA-Gruppe etwa 100.000 Euro an die Stiftung eines Politikers gespendet haben, welcher sich im Gegenzug für die Immobilien-Projekte der SIGNA-Gruppe eingesetzt haben soll.

In Berlin wurde 2020 eine Vereinbarung (Letter of Intent) zwischen dem Konzern SIGNA und dem Berliner Senat unterschrieben. In diesem Letter of Intent verpflichtete sich SIGNA, die bestehenden Kaufhäuser für drei bis zehn Jahre zu sichern, Arbeitsplätze für einige Jahre zu erhalten und 45 Millionen Euro in vier Standorte zu investieren. Der Senat verpflichtete sich, Bebauungspläne für geplante Neubauten der SIGNA-Gruppe aufzustellen und SIGNA durch eine „enge Kooperation“ bei ihren Bauprojekten zu unterstützen.

Inzwischen ist bekannt, dass SIGNA nicht die zugesagten Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro tätigen wird. Ob die ausgesprochenen Arbeitsgarantien für die Beschäftigten eingehalten werden, ist ebenfalls unsicher. Da Galeria Karstadt Kaufhof bereits das zweite Mal ein Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) durchführt und einseitig den Tarifvertrag gekündigt hat, muss bezweifelt werden, dass die ausgesprochenen Arbeitsgarantien für Beschäftigte eingehalten werden. Diese Entwicklungen sind ein Beleg dafür, dass der Konzern SIGNA als wirtschaftliches Unternehmen und als Partner in Prozessen der Stadtentwicklung weder vertrauenswürdig noch seriös ist.

Zusätzlich ergeben neue Erkenntnisse, dass es schwere verkehrspolitische Bedenken gibt, den Bau am Hermannplatz voranzutreiben. Nach Aussagen der BVG und der Verkehrsverwaltung könnten bei dem aktuellen Bauvorhaben Schäden an den Tunnel der U7 und U8 nicht ausgeschlossen werden.

Aufgrund des Vertrauensbruchs mit dem Unternehmen SIGNA im Allgemeinen und den schwerwiegenden Gründen gegen das Bauvorhaben am Hermannplatz im Besonderen muss die Kooperation des Lands Berlin mit SIGNA insgesamt und insbesondere am Standort Hermannplatz sofort beendet werden. Entsprechendes gilt für das Masterplanverfahren für die Umgestaltung des Hermannplatzes: Diese muss im Interesse der Neuköllner*innen erfolgen und nicht dem Profitinteresse fragwürdiger Konzerne dienen.