Drucksache - 2265/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich Kontakt zum offiziellen Papierentsorger in der Stadt ´Berlin Recycling´ aufzunehmen, um zu erreichen, dass die blauen Papier-RC-Tonnen ausschließlich zeitnah vor einer Leerung auf die Straße gebracht werden und ebenso zeitnah nach der Leerung an die Abstellorte ihrer Kunden zurückgebracht werden. So soll vermieden werden, dass das gesammelte Material auf der Straße durch Fremdeinwürfe verunreinigt wird und sich so Müll-Hot-Spots in den Straßen entwickeln.

Begründung: In den vergangenen Monaten häufen sich Umstände, dass Papier-RC-Tonnen auf die Straße geschoben werden, jedoch die Entleerung und der Rücktransport der Tonnen auf ihre Stellplätze unterbleibt. Auf der Straße werden diese Tonnen dann zum Einwurf auch falscher Abfallarten genutzt. Entweder die Tonnen werden dann gar nicht mehr geleert, verbleiben auf den Straßen und bilden so Müllablagerungs-Hot-Spots. Alternativ werfen die Mitarbeitenden des RC-Unternehmens den falschen Müll auf die Straße, wo er liegen bleibt. Die Beseitigung dieses Abfalls verursacht zusätzliche Kosten, schafft schnell Rattenprobleme und hinterlässt auf Grund der Verschmutzungen hässliche Straßenzüge. Im Umfeld der Osterfeiertage waren diese Probleme z.B. im Flughafen- und Donaukiez sowie der Schillerpromenade zu beobachten.

-Schlussbericht-

Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 an den offiziellen Berliner Papierentsorger „Berlin Recycling“ mit der Bitte gewandt, das Bereitstellen/Zurückstellen der blauen Papier-RC-Tonnen zeitnah zur Leerung zu koordinieren.

Auf Nachfrage hinsichtlich der ausstehenden Beantwortung wurde am 9. August 2022 per Mail folgendes mitgeteilt: „Die Herausforderungen, bezüglich des zeitnahen Zurückstellens der Behälter im Flughafen- und Donaukiez sowie der Schillerpromenade, sind uns leider bekannt. Auf Grund der unzähligen, ja teilweise über Nacht entstehenden Baustellen wird es für die Fahrer teilweise zur Odyssee, die Ladestellen zu erreichen und somit die Leerungen zu realisieren. Auch verparkte-Situationen bringen die Tour oft an ihre Grenzen. Dann bemühen sich die Kollegen, ein weiteres Mal in diese Straße(n) zu fahren, um die Leerungen durchzuführen, was eine längere Standzeit der Behälter auf dem öffentlichen Straßenland bedeutet. Wir haben selbstverständlich die Vorgesetzten sensibilisiert. Diese sind in vollem Umfang bemüht, die Herausforderungen so gering wie möglich zu halten, denn auch wir möchten unsere Arbeiten gut erledigen und keine vermüllten bzw. falsch befüllten Behälter vorfinden.“

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.10.2022

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister