Drucksache - 0562/XXI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Auswirkungen hat die verpflichtende Umsetzung des § 2b UstG spätestens zum 1. Januar 2023 auf die Neuköllner Verwaltung einschließlich dem Haushalt, z.B. bezüglich zeitlichen Mehraufwandes oder zusätzlichem Personalbedarf?
2. Wie bzw. durch welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden die Verwaltungseinheiten einschließlich der an der Umsetzung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf vorbereitet und sind alle notwendigen Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang zu der neuen Regelung nach § 2b UstG abgeschlossen, wenn nein, in welchen genauen Bereichen besteht noch Bedarf zur reibungslosen Umsetzung?
3. Wer im Neuköllner Bezirksamt ist federführend für die Umsetzung verantwortlich, wurden hierfür zusätzliche Stellen z.B. als (geschulte?) Ansprechpartner bei Rückfragen geschaffen?
4. Welche Leistungen erbringt der Bezirk an welche anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unter die neue Umsatzsteuerpflicht fallen?
5. Für welche Leistungen muss die Bevölkerung mit der Einführung umsatzsteuerpflichtiger Dienstleistungen höhere Abgaben, Gebühren oder anderweitige Kostensteigerungen (wie z.B. für Abfallentsorgung, Abwasserrecycling, Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen, Dienstleistungen von Bürgerämtern) in welcher Höhe zahlen?