Drucksache - 0079/XXI  

Der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Sozialausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, kontinuierlich Flächen bzw. Straßenbereiche in ganz Neukölln zu identifizieren, wo Tiny Houses, wie z.B. „Little Homes“, für wohnungslose Menschen aufgestellt werden können und diese sukzessive zur Aufstellung von solchen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Begleitung durch Streetwork/Sozialarbeit sollte sichergestellt sein, damit diesen Menschen auch weitere Perspektiven zum Leben jenseits der Straße ermöglicht/eingeleitet werden.

Begründung: In Neukölln gibt es viele wohnungslose Menschen, ohne eine akute Chance,

Wohnraum auf dem offiziellen Wohnungsmarkt zu erhalten. Ein solches Vorhaben kann das Problem reduzieren.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Flächen bzw. Straßenbereiche in ganz Neukölln zu identifizieren, wo Tiny Houses für wohnungslose Menschen aufgestellt werden können und diese sukzessive zur Aufstellung von solchen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Begleitung durch Streetwork/Sozialarbeit sollte sichergestellt sein, damit diesen Menschen auch weitere Perspektiven zum Leben jenseits der Straße ermöglicht/eingeleitet werden.

Begründung: In Neukölln gibt es viele wohnungslose Menschen, ohne eine akute Chance Wohnraum auf dem offiziellen Wohnungsmarkt zu erhalten. Ein solches Vorhaben kann das Problem reduzieren. Darüber hinaus kann eine Win-Win-Situation entstehen, weil die Bewohner*innen der Tiny Houses für eine soziale Kontrolle in den Straßenabschnitten sorgen und dadurch z.B. lokalen Vermüllungen durch illegale Ablagerungen vorgebeugt wird.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt wird gebeten, kontinuierlich Flächen bzw. Straßenbereiche in ganz Neukölln zu identifizieren, wo Tiny Houses, wie z.B. „Little Homes“, für wohnungslose Menschen aufgestellt werden können und diese sukzessive zur Aufstellung von solchen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Begleitung durch Streetwork/Sozialarbeit sollte sichergestellt sein, damit diesen Menschen auch weitere Perspektiven zum Leben jenseits der Straße ermöglicht/eingeleitet werden.

Nach Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wurde die Zuständigkeit für die abschließende Bearbeitung am 13. Oktober 2022 übernommen. Das BVV-Büro wurde über diese Absprache informiert.

Eine durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Januar 2019 durchgeführte Erhebung beziffert die Zahl der in Berlin lebenden obdachlosen Menschen auf knapp 2.000 Personen. Diese Zahl bildet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Gesamtzahl der in Berlin lebenden obdachlosen Menschen ab. Ältere Schätzungen gehen von bis zu 10.000 wohnungs- oder obdachlosen Menschen aus. Es ist von einem überwiegenden Anteil von Personen nichtdeutscher Herkunft auszugehen.

Gesonderte Zahlen für Neukölln liegen bislang nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass insbesondere – aber nicht nur – im innerstädtischen Bereich nördlich der Stadtautobahn eine hohe Zahl an obdachlosen Menschen aufhältig ist.

Diese Personen sind je nach Dauer und Häufigkeit ihrer Obdachlosigkeit besonderen gesundheitlichen, sozialen und Umweltgefahren ausgesetzt und unterliegen einer höheren Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden. Die Lebenserwartung kann um bis zu 30 Jahre niedriger liegen als im Durchschnitt der Wohnbevölkerung.

Obdachlosigkeit und die mit ihr einhergehenden Beeinträchtigungen erschweren die Unterstützung der betroffenen Personen bei der Wiedererlangung eigenen Wohnraums sowie der sozialen Integration erheblich. Zwar bestehen bereits zahlreiche Unterstützungs- und Hilfsangebote, die aber nicht für alle von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffene Menschen akzeptabel oder passgenau sind. Die uneingeschränkt zu teilende Priorität, eigenen regulären Wohnraum zu vermitteln, ist bisher im Land Berlin nicht verlässlich einlösbar.

Durch die Bereitstellung sogenannter „Little Homes“[1] oder vergleichbarer Einrichtungen im öffentlichen Raum können obdachlose Menschen den widrigen Umweltbedingungen entzogen und ihre konkrete Lebenssituation kurzfristig verbessert werden.

Ziel der vom Geschäftsbereich Soziales seit Januar 2022 geplanten Maßnahmen ist die Verringerung der durch Obdach- und Wohnungslosigkeit für die betroffenen Menschen entstehenden Gefahren, die sich insbesondere durch das ungeschützte Übernachten in Grünanlagen, auf der Straße oder in provisorischen Behausungen sowie durch das sonstige dauerhaft ungeschützte Aufhalten im öffentlichen Raum ergeben. Durch die Bereitstellung eines verschließbaren und damit weitgehend vor Witterungseinflüssen, Übergriffen und Eigentumsdelikten geschützten Aufenthaltsbereiches kann den betroffenen Personen zudem ein höheres Maß an Sicherheit für ihre persönlichen Gegenstände und ein persönlicher Schutzraum ermöglicht werden.

Durch eine verlässlichere Auffindbarkeit sowie einen verbesserten Allgemeinzustand der Betroffenen ist eine bessere Zugänglichkeit und eine effizientere Durchführung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten zu erwarten. Straßensozialarbeit, medizinische und sozialpsychiatrische Unterstützung kann gebündelt angeboten werden und damit bei vergleichbarem Aufwand mehr Betroffene erreichen.

Perspektivisch soll diese verbesserte Beratungs-, Unterstützungs- und Lebenssituation die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Beendigung der Obdachlosigkeit und einer Integration in die Regelsysteme erhöhen. Das Jobcenter Neukölln kann eine zielgruppengerechte Betreuung zur Gewährung von Regelleistungen sicherstellen. Eine entsprechende Unterstützung von Seiten des Jobcenters wurde in der Zielvereinbarung für das Jahr 2022 vereinbart. Durch individuelle Absprachen mit Wohnungsgesellschaften können prioritäre Überleitungen in regulären Wohnraum ermöglicht werden.

Durch die Einrichtung der Little-Home-Standorte kann an den betreffenden Stellen zudem eine Verbesserung des Straßenbildes und der Akzeptanz der betreffenden Personen durch soziale Kontrolle in Aussicht gestellt werden. Dadurch können möglicherweise auch Konflikte mit der Wohnbevölkerung reduziert werden.

Um diese Ziele zu erreichen hat der Geschäftsbereich Soziales bereits mit Ankündigung des neuen Förderzeitraumes im ESF+ Ende 2021 Vorbereitungen für die Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, mögliche Träger und Partner identifiziert und ein umfangreiches Konzept zur Umsetzung erarbeitet. Die Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren erfolgte kurz nach dessen Eröffnung am 20. Mai 2022. Am 14. Juli 2022 erfolgte die Absage der Interessenbekundung von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Demnach war die Projektbeschreibung nicht hinreichend nachvollziehbar und insbesondere waren die geplanten Projektausgaben im Vergleich zu ähnlichen Vorhaben zu hoch. Mündlich wurde mitgeteilt, dass insbesondere die hohen Kosten pro Teilnehmer einer Förderung entgegenstanden.

Der Geschäftsbereich Soziales nimmt diesen Hinweis zwar zur Kenntnis, ist aber weiterhin der Auffassung, dass die besondere Situation der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen und das richtige Ziel, ihnen eine verlässliche und strukturierte Anbindung an das Regelsystem der sozialen Sicherung zu ermöglichen, eine intensive sozialarbeiterische Betreuung erfordert. Wie die Bezirksverordnetenversammlung im Beschluss der Drucksache richtig erkannt hat, ist es nicht damit getan, die Little Homes auf die Straße zu stellen und ihrem Schicksal zu überlassen. Der Geschäftsbereich Soziales wird daher weiterhin die Umsetzung einer ausreichenden und verlässlichen Finanzierung für dieses Vorhaben prüfen. Das Vorhaben wurde zu diesem Zweck auch in der Gemeinschaftsinitiative Nord-Neukölln und Germaniagarten eingebracht und fachübergreifend äußerst positiv bewertet.

Am 13. August 2022 hat ein Team des Bezirksamtes Neukölln gemeinsam mit neun weiteren Teams aus ganz Deutschland an einem Tag 10 Little Homes gebaut und damit einen Weltrekord aufgestellt. Nach Plänen des federführenden Vereins Little Home e.V. sollen alle zehn Little Homes in Neukölln zum Einsatz kommen. Der Verein Little Homes e.V. wird dafür zunächst auch die Betreuung übernehmen. In Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wurden dafür infrage kommende Standorte geprüft. An einem Standort wird derzeit die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis angestoßen, ein anderer Standort liegt in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Autobahn GmbH des Bundes, mit denen weitere Abstimmungen erforderlich sind.

Ziel des Geschäftsbereich Soziales ist es, ein strukturiertes Angebot an Little Homes mit Sozialarbeit, gesundheitlichen und Hygieneangeboten, Sozial- und Suchtberatung, Poststelle, Sanitäreinrichtungen und Müllentsorgung zur Verfügung zu stellen, das an mehreren dezentralen Orten in Neukölln für von Obdachlosigkeit Betroffene Rückzugsmöglichkeiten bietet.

Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an

Berlin-Neukölln, 08.11.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

[1] https://little-home.eu/