Drucksache - 0567/XXI  

Änderungsantrag der LINKEN: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist in großer Sorge um die Neuköllner Verwaltung und die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bezirk. Seit Jahren, seit Jahrzehnten wurde die öffentliche, und insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge kaputtgespart. Die Folgen sind eklatante Unterausstattung und ein dramatischer Personalmangel in beinahe allen Bereichen. Der aktuelle Komplettausfall des Sozialpsychiatrischen Dienstes und die Schließung des Sozialamts für zwei Wochen sowie der Plan der Senatsinnenverwaltung, eine Zweigstelle des Bürgeramts zur Vorbereitung der Wiederholungswahl temporär zu schließen, sind nur die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen Unterausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die BVV Neukölln appelliert an die Bundesregierung, die fatale Schuldenbremse endgültig abzuschaffen, um den Ländern und Kommunen zu ermöglichen, eine Daseinsvorsorge bereitzustellen, die diesen Namen auch verdient.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist in großer Sorge um die Neuköllner Verwaltung und die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bezirk. Seit Jahren, seit Jahrzehnten sind Defizite in der Organisation und der Struktur der Neuköllner Verwaltung offensichtlich. Bis heute hat sich der Zustand sukzessive verschlechtert. Folgende Tatbestände sind nur die Spitze des Eisbergs dysfunktionaler Neuköllner Verwaltung:

• Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer eingereichter Wohngeldanträge von über 18 Wochen, mehr als doppelt so lang wie im Berliner Durchschnitt.

• Ein implodiertes Neuköllner Gesundheitsamt, dessen Sozialpsychiatrischer Dienst (SpD) nicht mal mehr in der Lage ist, einen telefonischen Notdienst für Menschen in extremen psychischen Notlagen zu gewährleisten.

• Ein Neuköllner Wahlamt, das seinen Teil zum Gesamtberliner Wahlorganisationsdesaster des 26.09.2021 beigetragen hat.

• Ein Sozialamt, das zwei Wochen für Besucherinnen und Besucher bzw. Antragstellerinnen und -steller schließen muss, um den vorhandenen Antragsstau abzuarbeiten.

• Eine Wirtschaftsverwaltung, die es versäumt hat, sich rechtzeitig um eine Ersatzfläche für die Neuköllner Maientage zu kümmern.

• Eine höchstens unzureichende Digitalisierung der Verwaltung.

• Anfragen der Bezirksverordneten, die regelmäßig nicht innerhalb der gesetzlichen Vorschriften beantwortet werden, und Berichte des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung, die teilweise mit jahrelanger Verspätung und inhaltlich unzureichend vorgelegt werden.

Der kleine Ausschnitt zeigt, dass die Dysfunktionalität nicht auf einzelne Ämter beschränkt, sondern insgesamt ein Strukturproblem des Neuköllner Bezirksamtes darstellt. Ein Bezirksamt, das schon in „normalen Zeiten“ Probleme hat, seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, wird erst recht unter dem Stresstest einer Pandemie oder einer Migrationswelle nicht in der Lage sein, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Verantwortlich für die Dysfunktionalität der Neuköllner Verwaltung sind nicht deren einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern eine falsche Aufgabenpriorisierung des Bezirksamtes, defizitäre Personalführung, die zu hohen Krankenständen und Kündigungen führt, sowie die spezielle Struktur von Haupt- und Bezirksverwaltungen, die das Bezirksamt regelmäßig dazu veranlasst, die Schuld an der Misere an den Rot-Grün-Roten Berliner Senat weiterzugeben und keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die Situation durch eigene organisatorische Maßnahmen zu verbessern. Auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung stellt sich ihrer Verantwortung für das Problem der Dysfunktionalität. Die Forderung nach Umwelt- und Fairtradesiegeln sowie nach einem neuen Design des Briefpapiers des Bezirksamtes (Drs. 0230/XXI) sind z.B. in keiner Weise dazu geeignet, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Statt die Gremien der BVV und die Bezirksverwaltung mit symbolpolitischen Bekundungen zu blockieren, müssen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung zukünftig gemeinsam daran arbeiten, die Funktionalität der Verwaltung vor dem Hintergrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen sowie ständiger Migrationswellen wiederherzustellen.