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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0448/XXI
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die auf dem Papier weiterhin bestehende und seit vielen Jahren nicht mehr gepflegte Städtepartnerschaft mit dem St. Petersburger Vorort Puschkin umgehend offiziell auszusetzen. Der Stadtverwaltung von Puschkin ist als Grund der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu nennen.
Begründung: Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch nach mehr als 200 Tagen Krieg wird der russischen Bevölkerung vorgegaukelt, dass es sich um eine "militärische Spezialoperation" und keinen Angriffskrieg handeln soll. Die Menschen in Russland müssen durch viele solcher kleinen direkten Maßnahmen daran erinnert werden, dass es auf absehbare Zeit keine Normalität in den deutsch-russischen Beziehungen geben wird. |
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