Drucksache - 0459/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass die Nutzung in den City-Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei möglich ist. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Anfang 2023 zu berichten.

Begründung: Seit dem 15. August müssen Nutzer*innen an 50 von 280 City-Toiletten in Berlin nicht mehr zahlen – vier kostenlose Angebote davon befinden sich in Neukölln. An einigen der neuen Wall-Toiletten gibt es bereits seit Längerem die Möglichkeit, kostenfreie Pissoirs zu nutzen. Von dem Angebot der Pissoirs werden Frauen ausgeschlossen. Sie verfügen damit nicht über die gleichen Zugänge zur kostenfreien Nutzung. Gleichzeitig mit der neuen Regelung stoppen der Senat und Wall die Möglichkeit, mit Münzen an den Toiletten zu bezahlen. Die Bezahlung von 0,50 Cent ist nur noch bargeldlos möglich. Ausgenommen sind körperlich eingeschränkte Personen. Sie können die WCs weiterhin mittels Euroschlüssel kostenfrei nutzen. Die bargeldlose Praxis führt dazu, dass Menschen ohne Kredit-, Girokarte, Apple Pay und anderen Bezahldiensten vom Toilettengang ausgeschlossen werden. Dies betrifft beispielsweise Obdachlose Menschen, Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus oder Kinder und Jugendliche. Der Bezirk Neukölln will niemanden von kostenfreien City-Toiletten ausschließen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Nutzung der City-Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei möglich ist.

Wie im HVKN Ausschuss am 18.10.2022 schon berichtet, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im August 2022 ein Pilotprojekt gestartet. Demnach entfiel für 50 Toilettenanlagen, die gleichmäßig über alle Bezirke verteilt sind, das Nutzungsgeld ab 15. August vollständig. Die übrigen automatischen Toiletten sind nur noch bargeldlos nutzbar, also mit Geldkarte oder anderen Zahlungssystemen. Diese Regelung galt in Absprache mit der Wall GmbH, dem Betreiber der WCs, zu nächst für sechs Monate. Im Anschluss fand eine Auswertung der ersten Testphase statt.

Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang an die SenUMVK gewandt. Diese teilt mit, dass die ersten Auswertungen ergaben, dass ein entgeltfreier Betrieb unter den gegebenen Rahmenbedingen möglich ist. Die entgeltfreien Toiletten werden häufiger genutzt, es kommt aber nicht zu auffällig vielen Fehlnutzungen. Insgesamt steigen jedoch die Betriebskosten als Folge der stärkeren Inanspruchnahme. Auch der Reparaturaufwand aufgrund von Vandalismus ist den Erhebungen zufolge bei den kostenfreien Toiletten höher als bei den Anlagen mit Kartenzahlung. Allgemein hat die Einführung der Entgeltfreiheit für 50 Toiletten nicht zu gravierenden Unzuträglichkeiten geführt, daher konnte nun der Testbetrieb in einer 2. Phase weitergeführt werden, bei der die Anzahl kostenloser Toiletten auf 100 verdoppelt wurde. Die Verlängerung des Testbetriebs soll es erlauben zum einen die möglichen Folgen für die Entscheidung über die dauerhafte Ausgestaltung des Betriebs für die Restlaufzeit des Vertrages noch besser abschätzen und zum anderen die erforderlichen Vertragsanpassungen vornehmen zu können. Mittelfristig sollen alle automatischen Berliner Toiletten ohne Kosten für die Nutzer*innen bereitgestellt werden.

Im Bezirk Neukölln sind an folgenden Standorten die CityToiletten kostenfrei nutzbar: Hermannplatz Sonnenallee (Urbanstraße), Joachim-Gotschalk-Weg, Thomashöhe (Lessinghöhe), Herrfurthplatz (Schillerpromenade 6), U-Bhf. Lipschitzallee (Lipschitzallee 70), Grenzallee (Sonnenallee 181), Richardstraße 1 vor Ganghofer Straße (Alfred-Scholz-Platz), Fullhamer Allee (ggü. Hausnummer 34).

Die Standorte aller entgeltlosen Toiletten und weitere Informationen sind unter folgendem Link zu finden: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 18. April 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat