Drucksache - 0274/XXI  

 
 
Betreff: Kippenbehälter für den Rathausplatz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushVerwKlimaNachh.
Verfasser:Aßmann, CarlaDr. Hoffmann, Christian
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung Ausschussberatung
06.07.2022 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung gegenstandslos   
Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit Ausschussberatung
12.09.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit vertagt   
18.10.2022 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
16.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HVKN ff, Ord
Ausschuss Beschluss Ord
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, den Rathausplatz mit Kippenbehältern auszustatten. Hierfür soll das Gespräch mit der BSR über die Wiederaufstellung von entsprechenden Mülleimern gesucht werden. Alternativ kann das Bezirksamt eigene Kippenbehälter aufstellen.

 

Begründung: Mit der Entfernung der BSR-Mülleimer auf dem Rathausplatz gibt es auf dem stark frequentierten Rathausplatz keine Kippenbehälter mehr.

 
 

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