Drucksache - 0557/XXI  

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten eine zentrale Stelle einzurichten, die Diskriminierungs- und Rassismusfälle an Neuköllner Schulen und Kitas erfasst. Der bzw. die Antidiskriminierungsbeauftragte soll für Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen sowie den Eltern als Erstberatungsstelle dienen. Über die Einzelfallbearbeitung hinaus, sollte das Ziel der bzw. des Antidiskriminierungsbeauftragten sein, durch systematische und einheitliche Erfassung der Vorfälle, strukturelle Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Diskriminierungen zu entwickeln. Auf Wunsch soll der bzw. die Antidiskriminierungsbeauftragte in Konflikten beraten, Betroffene über juristische Möglichkeiten aufklären und auf eine Streitbeilegung hinwirken. Dabei soll die Diskriminierungssensibilisierung stets im Vordergrund stehen. Die oder der Antidiskriminierungsbeauftragte des Bezirks soll in enger Absprache mit der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes arbeiten.

Mit folgenden Aufgaben soll der bzw. die Antidiskriminierungsbeauftragte betraut werden:

-       Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über Diskriminierungen in Neuköllner Schulen und Kitas

-       Beratung von Betroffenen und Aushandlung von möglichen Lösungen mit den Beteiligten

-       Gespräche zu diskriminierungssensiblen Schulen und Kitas, Intervention und Prävention mit einzelnen Lehrkräften, Schulleitungen, Erzieher*innen, Schulaufsicht, Eltern, Schüler*innen

-       enge Begleitung von Schulen und Kitas, die eine hohe Frequenz von Diskriminierungsmeldungen aufweisen

-       Überprüfung der Haus- und Schulordnung auf diskriminierende Elemente und Formulierungen

-       Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich Diskriminierungen in Schule und Kita

-       Verfassen eines jährlichen Berichts und Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt

Begründung: Eine diskriminierungsfreie oder eine Schule sowie Kita ohne Rassismus gibt es nicht. Wie in jedem Bereich des Lebens spielen Diskriminierungen eine große Rolle im Schulalltag von Kitakindern, Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen und Elternschaft. Diese Diskriminierungen haben oftmals weitreichendere Konsequenzen für die Betroffenen, weil es um ihren eigenen oder den Bildungswerdegang ihrer Kinder geht. Deswegen ist es zwingend notwendig eine bessere Dokumentation und eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit einzurichten. Insbesondere für Schüler*innen, die Diskriminierungserfahrungen machen, ist es wichtig über einen kurzen Weg eine bzw. einen Antidiskriminierungsbeauftragten zu erreichen, um vertrauensvoll und sicher über Erlebtes sprechen zu können und ggf. entsprechende Maßnahmen gegen Diskriminierungsfälle an Neuköllner Schulen und Kitas ergreifen zu können.