Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Hikel nimmt dazu Stellung.

Der Antrag ist aus fachlicher Sicht zu begrüßen. Es wird indes davon ausgegangen, dass es sich um den Bürger*innenhaushalt 2024/2025 handelt (Der Antrag spricht vom Bürger*innenhaushalt 2023/2024).

Die Beauftragte für Beteiligung und der Mitmach-Laden haben gemeinsam das bisherige Prozedere des Bürger*innenhaushalts Neukölln ausgewertet. Die im Antrag dargelegten Eckpunkte waren Teil der Feststellungen. Die Auswertung des im Jahr 2021 durchgeführten Verfahrens wurde BzBm in einem Arbeitstermin vorgestellt. Perspektivisch besteht der Wunsch, die Beteiligung am Bürger*innenhaushalt stärker sozialräumlich zu denken, z.B. durch die Schaffung von sog. Bürger*innenbudgets, sodass Bürger*innen kiezbezogen Ideen äußern können.

Aus fachlicher Sicht, gerade hinsichtlich der zusätzlichen Aufgabe der Betreuung des im Jahr 2023 implementierten Landesbeteiligungshaushaltes, wäre die Schaffung einer Stelle zur Betreuung des Bürger*innenhaushaltes in Neukölln ebenfalls zu begrüßen. Inwieweit die Implementierung des Landesbeteiligungshaushalts die vorhandenen personellen Ressourcen des Bezirks zusätzlich be- oder durch Digitalisierung und Standardisierung ggf. entlastet, ist jedoch erst nach finaler Konzepterstellung durch die Senatskanzlei zu bewerten.

Zu den im Antrag genannten Eckpunkten sind folgende fachliche Einschätzungen zu geben:

1. Eine enge Verzahnung der bezirklichen Struktur und des Landesbeteiligungshaushaltes ist angedacht. Bislang liegt noch immer kein finales Konzept der Senatskanzlei vor.
2. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Zusammenarbeit zwischen Mitmach-Laden und Fachämtern im Prozess positiv und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt war. Aus Beteiligungssicht ist eine detaillierte fachliche Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen wünschenswert und Teil der bezirklichen Leitlinien für Beteiligung.
3. Ein eigenes Budget ist aus Beteiligungssicht wünschenswert, besonders hinsichtlich einer möglichen Umorientierung hin zu Bürger*innenbudgets.

Die SE Fin hat zu diesem Punkt aus ihrer Fachlichkeit eine abweichende Position formuliert:

Die Schaffung eines zentralen Haushaltstitels ist nach Einschätzung der SE Finanzen ungeeignet, da Ausgaben in dem jeweils sachlich zutreffenden Haushaltstitel nachzuweisen sind. Die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung werden als Verstärkungsmittel an zentraler Stelle veranschlagt, da so eine zielgerichtete maßnahmenscharfe Stärkung der Fachbudgets ermöglicht wird. Dabei müssen die für Beteiligungssachverhalte aus dem Bezirkshaushalt bereitgestellten Mittel jedoch

1. hinsichtlich der Verwendung mit den grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Regelungen in Einklang stehen (insbesondere Unabweisbarkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit),
2.  nachrangig gegenüber an anderer Stelle für diesen Zweck verfügbaren Mittel und
3.  im Sinne einer nachhaltigen Refinanzierung (für einen künftigen Budgeterhalt) eingesetzt werden.

4. Die Präzisierung der Rolle der Bezirksverordnetenversammlung war und ist Teil der Auswertung des bisherigen Prozesses.

Eine zeitnahe und niedrigschwellige Antwort an die Einbringenden liegt im Interesse des Bezirksamtes und ist Teil der bezirklichen Leitlinien. Allerdings sind bei der verpflichteten Nutzung von mein.Berlin.de Grenzen hinsichtlich der persönlichen Ansprache der Einbringenden gesetzt, da nur allgemeine Auskünfte zu den Vorschlägen erteilt werden können.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion vertagt.

Die Drucksache wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion Die Grünen bittet, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion Die Grünen bringt den folgenden Änderungsantrag ein:

Im Beschlussabsatz wird der Passus „Die Höhe des zur Verfügung stehenden Geldes…geschaffen werden.“ ersatzlos gestrichen.

Aus Sicht der Verwaltung begrüßt Herr Hikel den Antrag. Die Beauftragte für Beteiligung und der Mitmach-Laden als bezirkliche Anlaufstelle haben gemeinsam das bisherige Prozedere des Bürger*innenhaushalts Neukölln ausgewertet. Die im Antrag dargelegten Eckpunkte waren Teil der Feststellungen und Auswertung des im Jahr 2021 durchgeführten Verfahrens. Perspektivisch besteht der Wunsch, die Beteiligung am Bürger*innenhaushalt stärker sozialräumlich zu denken, z.B. durch die Schaffung von sog. Bürger*innenbudgets, sodass Bürger*innen kiezbezogen Ideen äußern können. Die Durchführung eines Bürger*innenhaushalts ist von mehreren Blickwinkeln zu betrachten.

Für die Bürger*innen muss ein transparentes und „beteiligungs-freudiges“ Verfahren gefunden werden. Die eingereichten Vorschläge sollten von der Verwaltung angenommen und im besten Fall umgesetzt werden. Dabei müssen wiederum die ohnehin knappen personellen und finanziellen Ressourcen der Ämter berücksichtigt werden. In der Stellungnahme des RdB vom 15.04.2021, wurde bereits gegenüber der Senatsverwaltung auf die Notwendigkeit einer „substantiellen und zweckgebundenen Erhöhung der bezirklichen Haushaltsmittel und der Personalstellen in den planenden Bereichen (zumindest Stadtplanung, Straßen- und Grünflächen, Schule, ggf. Jugend-Kita/KJFE, SPK)“ hingewiesen, um die Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung zu gewährleisten.  Der Senat hat der Forderung nicht entsprochen und auf eine „ressourcenneutrale“ Verbesserung von Prozessen verwiesen (AGH, Drucksache 18/3759). Die Spielräume für die Umsetzung der Leitlinien sind somit von Verwaltungsseite begrenzt.

Es braucht zudem eine Art „Bestenauslese“ der Vorschläge, die sich einerseits in die fachlichen Pläne und Priorisierungen einsortieren lassen und gleichzeitig die notwendigen Bedarfe der Bevölkerung herausarbeitet, damit diese in die Planungen der Fachämter übernommen werden können. Gleichzeitig sollen dabei die Bezirklichen Leitlinien für Beteiligung eingehalten werden.

Die bezirklichen Planungen für einen Bürger*innenhaushalt sind darüber hinaus von der Durchführung des Landesbeteiligungshaushaltes abhängig. Aktuell gibt es leider noch keine Information aus der Senatskanzlei, ob der Landesbeteiligungshaushalt wie tatsächlich vorgesehen in diesem Jahr startet. Die bezirksamts-interne Auswertung des Verfahrens und ein Austausch über die Ausrichtung des Bürger*innenhaushalts ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Das laufende Jahr soll deswegen für die Neukonzeptualisierung genutzt werden.

Zu den im Antrag genannten Eckpunkten sind folgende fachliche Einschätzungen zu geben:

1. Eine enge Verzahnung der bezirklichen Struktur und des Landesbeteiligungshaushaltes ist angedacht. Bislang liegt noch immer kein finales Konzept der Senatskanzlei vor.
2. Grundsätzlich war und ist die Zusammenarbeit zwischen Mitmach-Laden und Fachämtern im Prozess positiv und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Aus Beteiligungssicht ist eine detaillierte fachliche Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen nicht nur wünschenswert, sondern bereits Teil der bezirklichen Leitlinien für Beteiligung.
3. Die Präzisierung der Rolle der Bezirksverordnetenversammlung war und ist Teil der Auswertung des bisherigen Prozesses.
4. Eine zeitnahe und niedrigschwellige Antwort an die Einbringenden liegt im Interesse des Bezirksamtes und ist ebenfalls bereits Teil der bezirklichen Leitlinien. Allerdings sind bei der (Pflicht-) Nutzung von mein.Berlin.de Grenzen hinsichtlich der persönlichen Ansprache der Einbringenden gesetzt, da nur allgemeine Auskünfte zu den Vorschlägen erteilt werden können.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD und Die Grünen, Nein-Stimmen der Fraktion der CDU sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD wird der BVV die Annahme des Antrags in geänderter Form empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Verfahren für den Neuköllner Bürger*innenhaushalt vor der Durchführung des Bürger*innenhaushalts 2024/ 2025 zu überarbeiten. Dabei sollen folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

•      Sollte das Land Berlin, wie in Drucksache 0411/XXI gefordert, die Möglichkeit schaffen, dass die Bezirke Instrumente des Landesbeteiligungshaushaltes mitnutzen können und die Umsetzung auch technisch umsetzbar sein, soll Neukölln davon Gebrauch machen. Dafür sollen sich auch die Fristen des Neuköllner Bürger*innenhaushalt an den Landesfristen orientiert werden, sofern das technisch umsetzbar ist.

•      Die Kommentierung der Vorschläge durch die Fachämter soll detaillierter vorgenommen werden, damit Vorschläge nicht erst zur Abstimmung stehen und anschließend doch nicht umgesetzt werden können. Dafür soll die Zusammenarbeit zwischen Mitmachladen und Fachämtern intensiviert werden.

•      Die Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung soll eindeutig definiert werden. Wenn die Bezirksverordneten über die Vorschläge abstimmen sollen, sollten die Vorschläge inklusive einer möglichen Bewertung durch das Fachamt mit ausreichend Vorlauf den Verordneten bekannt gegeben werden.

•      Die Rückmeldung an die Einbringer*innen über die Ablehnung oder Umsetzung ihrer Vorschläge soll möglichst zeitnah und einfach verständlich erfolgen.

Außerdem soll nach Möglichkeit eine Stelle zur Betreuung des Bürger*innenhaushalts eingerichtet werden. Hierfür sollen Mittel der Landesebene angefragt werden.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Auf Senatsebene wird das Projekt „Landesweiter Beteiligungshaushalt“ aufgrund veränderter Prioritätensetzung und angesichts der veränderten Haushaltslage nicht weiterverfolgt. Daher findet das Projekt keine Berücksichtigung mehr im vom Senat verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2024/2025 und wird dementsprechend auch auf bezirklicher Ebene nicht weiter berücksichtigt.

Die Beauftragte für Beteiligung und der Mitmach-Laden haben gemeinsam das bisherige Verfahren des Bürger*innenhaushalts Neukölln ausgewertet. Die im Antrag dargelegten Eckpunkte waren Teil der Feststellungen. Die Durchführung des Pilotprojekts im Jahr 2021 hat gezeigt, dass nicht genug personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um eine bezirksübergreifende Beteiligung für einen Bürger:innenhaushalt regelhaft durchzuführen.

Die im Bürger:innenhaushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollten einen Handlungsspielraum bieten, der es ermöglicht, flexibel auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung einzugehen. Die Akademie für lokale Demokratie empfiehlt, dass das Budget für derartige Maßnahmen bei mindestens 1 bis 3 Euro pro Einwohner*in liegen sollte. Diese Empfehlung wird auch vom Bezirksamt Neukölln als angemessen erachtet. Die Spanne von 1 bis 3 Euro pro Einwohnerin berücksichtigt dabei die möglichen Schwankungen in den finanziellen Anforderungen, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für eine effiziente Umsetzung zur Verfügung stehen. Je kleiner das Gebiet, desto mehr Mittel braucht es, um Ideen umsetzen zu können. Ein bezirkliches Budget zwischen 330.000€ und 990.000€ wäre dementsprechend sinnvoll.

Angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen für 2024 und der derzeit angespannten Haushaltslage im Bezirk Neukölln erscheint die vorgeschlagene Budgetspanne mehr als ambitioniert.

Ein Bürger*innenhaushalts ist nur dann aus Sicht der Bürger*innen erfolgreich, wenn die eingereichten Ideen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Hierfür sind neben notwendigen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung von Maßnahmen auch personelle Ressourcen auf Seiten der Fachämter und auf Seiten der koordinierenden Stelle notwendig. Aus fachlicher Sicht, auch hinsichtlich der steigenden Anzahl an Beteiligungsvorhaben in Neukölln, wäre die Schaffung einer Stelle zur Betreuung des Bürger*innenhaushaltes in Neukölln zu begrüßen. Gleichzeitig muss transparent damit umgegangen werden, dass schon aus Gründen der Zuständigkeit, der Bezirk nicht in der Lage ist alle eingereichten Vorschläge umsetzen zu können. Rund ein Drittel der Vorschläge konnten aufgrund fehlender Zuständigkeit des Bezirksamts Neukölln beim Bürger:innenhaushalt 2021 nicht zur Abstimmung zugelassen werden, was zu Beschwerden seitens der Bürger:innschaft führte.

Die Präzisierung der Rolle der Bezirksverordnetenversammlung war Teil der Auswertung des bisherigen Prozesses. Eine zeitnahe und niedrigschwellige Antwort an die Einbringenden liegt im Interesse des Bezirksamtes und ist Teil der bezirklichen Leitlinien. Allerdings sind hier bei der verpflichteten Nutzung von mein.Berlin.de Grenzen hinsichtlich der persönlichen Ansprache der Einbringenden gesetzt, da nur allgemeine Auskünfte zu den Vorschlägen erteilt werden können.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein ganzheitliches Konzept für die Umsetzung eines Bürger*innenhaushaltes weiter diskutiert wird, aber ohne zusätzliches Personal und zur Verfügung stehende Mittel zeitnah nicht umsetzbar sein wird.

Die Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 16.01.2024

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.