Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Frau Güldner begründet den Antrag. Herr BzStR Biedermann bestätigt den Eindruck, dass es auf Höhe der Kleingartenanlagen keine Haltestelle gibt. Dieses Anliegen sei aber wie üblich an die BVG zu richten. Durch die CDU wird der Antrag entsprechend geändert: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die in der Gradestraße und Umgebung ansässigen Kleingartenanlagen besser an den umliegenden Busverkehr angeschlossen werden können oder gegebenenfalls Zwischenhalte eingerichtet werden können.“

Die Fraktion der Grünen erklärt den Beitritt zum Antrag.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis empfiehlt der hier federführende Ausschuss der BVV die Annahme des Antrages mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Dagegen stimmt die AfD. Linke und FDP sind nicht anwesend.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die in der Geradestraße und Umgebung ansässigen Kleingartenanlagen besser an den umliegenden Busverkehr angeschlossen werden können oder gegebenenfalls Zwischenhalte eingerichtet werden können.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.12.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die in der Gradestraße und Umgebung ansässigen Kleingartenanlagen besser an den umliegenden Busverkehr angeschlossen werden können oder gegebenenfalls Zwischenhalte eingerichtet werden können.

Die BVG hatte im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am 11.01.2023 bereits eine wohlwollende Prüfung zugesagt, da der Antrag nachvollziehbar sei und bereits geprüft werde, wo auf diesem Abschnitt sinnvoll ein sicheres Haltestellenpaar aufgebaut werden könne.

Mittlerweile hat dazu auch ein Ortstermin in der Gradestraße mit Vertreter*innen des Bezirks, der Polizei und der BVG stattgefunden. Es wurden dabei mit allen Beteiligten mögliche Haltestellenstandorte auf der Neuköllner Seite wie auch auf der Tempelhofer Seite betrachtet.

Auf dem Abschnitt zwischen der Haltestelle Gradestraße 91 und der Autobahnzufahrt Gradestraße bestehen durch den Zu- und Abfahrtsbereich der Autobahn demnach leider keine sicheren Querungsmöglichkeiten für Fahrgäste bei Einrichtung eines Haltestellenpaares. Auf der Gradestraße hinter der Autobahnzufahrt (in Richtung Tempelhof) steht nur ein Fahrstreifen je Seite zur Verfügung. Zudem hat der Fußgängerweg auf der linken Seite nur eine Breite von knapp zwei Metern. Auf diesem Abschnitt ist ein barrierefreier Fahrgastwechsel (Rampe für Rollstuhl oder Kinderwagen) leider damit ebenfalls nicht realisierbar.

Ein sinnvoller und sicherer Haltestellenstandort kann auf dem gesamten betrachteten Streckenabschnitt zwischen den Bestandshaltestellen Gradestraße 91 bis zum Kreuzungsbereich Gradestraße bzw. Ullsteinstraße / Ecke Rixdorfer Straße bzw. Gottlieb-Dunkel-Weg daher leider nicht definiert werden.

Somit kamen alle Beteiligten einstimmig leider zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines neuen Haltestellenpaares ohne größere Umbauten nicht umsetzbar ist.

Bei einer (derzeit nicht geplanten) grundhaften Erneuerung und Umgestaltung der Gradestraße werden die Beteiligten erneut die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung prüfen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16.10.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.