Drucksache - DS/1920/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer ergebnisoffenen Umweltuntersuchung, die Umweltauswirkungen der geplanten Bauvorhaben der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) neben der Pintschstraße 9 und im Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburger Straße 26 zu eruieren und in einem Umweltbericht zu beschreiben.

Wenn das Bezirksamt nicht über die dafür notwendige Fachkompetenz oder das Personal verfügt, ist es aufgefordert, die Umweltuntersuchung von einem externen Dienstleister erstellen zu lassen.

Begründung:

Neben den ökologischen Gründen, die die Mieter*inneninitiative Kochhannsstraße 7-9a in dem von ihr initiierten Einwohner*innenantrag „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer-Innenhöfe!“ (DS/1193/V) vorgebracht hat, rechtfertigt die Tatsache, dass die Mieter*inneninitiative für den Einwohner*innenantrag 1.311 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln konnte, die Erstellung einer Umweltprüfung, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch des Grundeigentümers auf eine Baugenehmigung besteht. Die konkreten Auswirkungen der genehmigten Nachverdichtung werden zudem für die weitere Entwicklung in unserem Bezirk wertvolle Erkenntnisse darstellen.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 18.02.2021

Änderungsantrag B‘90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, sich nochmals gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung oder die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) die Umweltauswirkungen der geplanten Bauvorhaben der WBM neben der Pintschstraße 9 und im Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburger Straße 26 eruiert und in einem Umweltbericht beschreibt.

UVKI 11.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, sich nochmals gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung oder die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) die Umweltauswirkungen der geplanten Bauvorhaben der WBM neben der Pintschstraße 9 und im Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburger Straße 26 eruiert und in einem Umweltbericht beschreibt.

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, sich nochmals gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung oder die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) die Umweltauswirkungen der geplanten Bauvorhaben der WBM neben der Pintschstraße 9 und im Innenhof der Häuser Kochhannstraße 7-9a und Petersburger Straße 26 eruiert und in einem Umweltbericht beschreibt.