Drucksache - DS/1800/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Konsequenzen (z.B. bezüglich Müllbeseitigung, Abstimmung mit zuständigen Akteuren) zieht das Bezirksamt aus der Zunahme an Müllbränden am Mehringplatz?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Fassade der Gewobag-Gebäude am Mehringplatz brennbar sein könnte (s.Bilder)?
    
3. Welche Maßnahmen bezüglich einer verbesserten Sicherheit und Sauberkeit am Platz sind geplant?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Konsequenzen (z.B. bezüglich Müllbeseitigung, Abstimmung mit zuständigen Akteuren) zieht das Bezirksamt aus der Zunahme an Müllbränden am Mehringplatz?

Das Thema Sperrgut und Müll im öffentlichen Raum sowie in und an den Wohnhäusern wird im Kontext des Projekts „Aufbruch Mehringplatz“ intensiv mit lokalen Akteuren sowie den zuständigen Verwaltungsfachbereichen diskutiert. Für weitere Informationen siehe Punkt 3.

Müllbrände standen im Projektkontext bisher nicht im Fokus, verdeutlichen aber die Notwendigkeit des weiteren Austauschs und der Optimierung bestehender sowie ggf. die Entwicklung und Umsetzung weiterer Maßnahmen.

Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten muss zwischen Grundstücksflächen und öffentlichem Straßenland unterschieden werden. Für die Beräumung des Mülls auf privaten Flächen sind die Gewobag bzw. andere Hausverwaltungen und Eigentümer zuständig, bei öffentlichem Straßenland die BSR. Das Straßen- und Grünflächenamt ist bezüglich der Reinigung für den zentralen eingezäunten Bereich auf dem Mehringplatz zuständig.

Bereits jetzt können Verstöße gegen die Hausordnung an die Gewobag gemeldet werden. Zudem hat die Gewobag die Reinigung der Eingangsbereiche Ende des letzten bzw. Anfang dieses Jahres von 1 auf 3 Mal wöchentlich erhöht. Schließlich wurde auch die Videoanlage in den Hausfluren durch die Gewobag instandgesetzt.

Das Bezirksamt hat zur Frage der künftigen Verhinderung von Müllansammlungen und Müllbränden Kontakt mit der Gewobag aufgenommen. Das Bezirksamt wird auch den Austausch auch mit anderen Akteuren wie z.B. den weiteren Wohnungsunternehmen am Mehringplatz zielorientiert fortführen, sofern diese für eine Abstimmung zur Optimierung der Müll- und Gefahrenvermeidung und -beseitigung erreichbar sind.

Zudem haben wir seitens der Gewobag folgende Zuarbeit erhalten:

Die Gewobag sorgt durch eine regelmäßige wöchentliche Sperrmüllentsorgung sowie zusätzliche Meldungen durch die Hauswarte, falls Sperrmüll gesichtet wird, für eine schnelle Beseitigung von brennbaren Materialien. Dabei werden besonders leicht entzündliche Gegenstände schnell aus öffentlichen Bereichen entfernt und bis zur Abholung eingelagert.

Zusätzlich werden unsere Mieter mittels Hausaushang für den Brandschutz sensibilisiert, indem Sie aufgefordert werden, den Müll in die entsprechenden Behälter zu entsorgen und für Sperrmüllabholungen die kostenlosen Angebote der BSR zu nutzen.

Der Ort des letzten Brandes liegt unterhalb des Luftgeschosses im Innenkreis des Mehringplatzes. Dieser Bereich ist frei zugängig. Hier werden regelmäßige Begehungen durchgeführt, darüber hinausgehende Maßnahmen sind kaum möglich.

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Fassade der Gewobag-Gebäude am Mehringplatz brennbar sein könnte (s.Bilder)?

Zu Frage 2. haben wir die Gewobag um Zuarbeit gebeten und folgende Rückmeldung bekommen:

Die Fassaden der Gewobag-Gebäude am Mehringplatz sind verputzt und mit Farbe versehen. Es sind keine brennbaren Substanzen auf die Fassade aufgebracht.

3. Welche Maßnahmen bezüglich einer verbesserten Sicherheit und Sauberkeit am Platz sind geplant?

Im Rahmen des Beteiligungsprojektes „Aufbruch Mehringplatz“ spielen – wie unter Punkt 1 beschrieben – die Themen Sicherheit und Sauberkeit eine wichtige Rolle. Im Projektkontext wurden unabhängig vom Projekt entstandene und umgesetzte Maßnahmen gesammelt, weiterentwickelt und ggf. durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Zum Teil gehen Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ineinander über. Die Maßnahmen befinden sich dabei in verschiedenen Stadien der Umsetzung zwischen Ideensammlung und Implementierung. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diverse Vorhaben bisher nicht umgesetzt werden.

Sauberkeit

Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten beim Thema Sauberkeit muss – wie in Punkt 1 beschrieben – zwischen Grundstücksflächen und öffentlichem Straßenland unterschieden werden. Für die Beräumung des Mülls auf privaten Flächen sind die Gewobag bzw. andere Hausverwaltungen und Eigentümer zuständig, bei öffentlichem Straßenland die BSR. Das Straßen- und Grünflächenamt ist bezüglich der Reinigung für den zentralen eingezäunten Bereich auf dem Mehringplatz zuständig.

Bereits bestehende Maßnahmen des Bezirks umfassen hinsichtlich des öffentlichen Straßenlandes beispielsweise das Meldeportal „Ordnungsamt Online“. Hierüber können Vermüllungen gemeldet werden, die vom Ordnungsamt jeweils unmittelbar an die BSR weitergeleitet werden – in der Erwartung einer zügigen Entsorgung, sodass beispielsweise auch Müllbrände prophylaktisch verhindert werden.

Zudem kommen auch am Mehringplatz sogenannte „Waste Watcher“ zum Einsatz, die Verursacher*innen von Vermüllungen ermitteln und Verstöße anzeigen bzw. ahnden sollen. Für den gesamten Bezirk wurden 11 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst unter anderem zur Wahrnehmung dieser Aufgabe eingerichtet. Eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes kann in Corona-Zeiten nicht zugesagt werden, zumal die vorgesehene Entlastung des Allgemeinen Ordnungsdienstes durch Kräfte der Parkraumüberwachung lediglich für die Verkehrsüberwachung angedacht und möglich ist.

In Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Grünflächenamt arbeitet die OE SPK an der Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zum Umgang mit Sperrgut am Mehringplatz. Im Laufe der Entwicklung sollen weitere Ak-teur*innen und Beteiligte aus dem Projekt involviert werden. Die Maßnahme zielt auf die Vermeidung des Abstellens von Sperrmüll im öffentlichen Raum – z.B. durch die Bekanntmachung vorhandener Sperrguttauschportale im Internet, das Aufstellen von Containern oder die Durchführung regelmäßiger Sperrmülltage – sowie die Festigung eines solidarischen / individuellen Verantwortungsgefühls für die Umwelt ab.

Des Weiteren sollen in der Vergangenheit bereits verwendete Plakate in den Hauseingängen wieder eingeführt werden, die mit dem Slogan „Ich mache unsere Miete teuer“ das Verantwortungsgefühl der Anwohnenden stärken und damit das Abstellen von Sperrgut in und vor den Wohnhäusern verhindern sollen.

Darüber hinaus beinhaltet die Neugestaltung des Mehringplatzes im Rahmen des Sanierungsprogramms auch die Einrichtung weiterer Abfalleimer. Hinsichtlich der Situation in der Wilhelmstraße 3-6 (sog. „Rattenkeller“) über wacht das Gesundheitsamt (Hygieneaufsicht) die Umsetzung der Maßnahmen.

Das Quartiersmanagement-Projekt "Mehr Sauberkeit im Kiez" hat die oben genannten Bedarfe bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgenommen und verarbeitet. Unter http://www.qm-mehringplatz.de/index.php?id=120 finden sich dazu nützliche Hinweise. 

Auch hinsichtlich der Optimierung der Sicherheitslage am Mehringplatz bestehen vielfältige Ansätze.

Dazu gehört der Umgang mit Drogenkonsum in öffentlichen und privaten Räumen. Die Beteiligten im Projekt „Aufbruch Mehringplatz“ wünschten sich, in Schulungen mehr zum Umgang mit Drogenkonsum und -konsumierenden zu erfahren. Anfang Oktober wird eine erste Schulung federführend durch „NUDRA – Netzwerk zum Umgang mit Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum“ der Fixpunkt gGmbH mit Anwohnenden und Interessierten durchgeführt.

Im Rahmen eines Beleuchtungsspaziergangs wurde die Beleuchtungssituation im öffentlichen Raum im November letzten Jahres bereits begutachtet und kaputte Leuchten an BerlinLicht gemeldet und ersetzt. Zukünftig könnte geprüft werden, ob beispielsweise eine Verbesserung der Beleuchtungssituation am IntiHaus notwendig oder eine Wiederholung der Spaziergänge sinnvoll ist.

Auch ein verbesserter Sicherheitsdienst für die Grundstücksflächen am Mehringplatz (Gewobag) wurde im Rahmen des Projekts diskutiert. Dem Bezirksamt fehlt der Zugriff auf diese Flächen. Lediglich die Polizei kann ggf. präventiv, wohl aber – etwa in Bezug auf Straftaten – repressiv agieren bzw. reagieren. Die Mobile Wache der Polizei ist auch am Mehringplatz aktiv.

Das Bezirksamt unterstützt zudem die Kommunikation und Vernetzung hinsichtlich weiterer Maßnahmen, die aber nicht federführend durch das Bezirksamt umgesetzt werden (z.B. aufgrund mangelnder Steuerungsmöglichkeiten). Dies betrifft zum Beispiel das Vorgehen gegenüber der Eigen-tümergesellschaft SEF Select oder die Unterstützung von Selbstorganisation (z.B. Initiative „Mehringplatz West – Es reicht!“).

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit wird schließlich auch im Rahmen der in diesem Jahr stattfindenden Nachbarschaftsversammlung am 7. Oktober sowie des geplanten Fachtags zum „Aufbruch Mehringplatz“ erörtert und angestrebt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler