Drucksache - DS/1579/V  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Schwarze, JulianJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.02.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
10.03.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Einrichtung Beratungsstelle Kleingewerbetreibende  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine externe Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten unter Aufwendung der Mittel aus dem Einzelplan 13 des Doppelhaushalts 20/21 des Landes, Kapitel 1330, Titel 54010 Dienstleistungen (Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken).

 

Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
 

-        Erarbeitung eines Konzepts und einer Ausschreibung für eine Beratungsstelle Kleingewerbe gemeinsam mit bestehenden Netzwerken, Initiativen und Ortsteilstrukturen, die seit Langem zum Thema Gewerbeverdrängung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten. Zu diesem Zweck ist das Bezirksamt angehalten, gemeinsame Workshops und Veranstaltungen zu organisieren und den Erarbeitungsprozess transparent zu gestalten.

-        Betrachtung verschiedener Zielgruppen in der Konzeptentwicklung wie z.B. soziale Einrichtungen/Unternehmen, kulturelle Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen.

-        Trägerseitige Voraussetzungen: Vergabe an eine im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vernetzte und verankerte Trägerstruktur.

-        Aufgabenstruktur der Beratungsstelle:

  • Vernetzung
  • (aufsuchende) Beratung (u.a. rechtliche und wirtschaftliche Beratung bei Mietvertragsabschlüssen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Überlegungen zum Standort)
  • Unterstützung/Fallbetreuung (u.a. Begleitung von Gewerbemieter*innen bei Verhandlungen mit Vermieter*innen)
  • Mobilisierung der Nachbarschaft zur Unterstützung bedrohter Gewerbe
  • (mit) Entwicklung von (kiezbezogenen) Gewerbekonzepten
  • Erarbeitung von standardisierten Gewerbemietverträgen
  • Verhandlungen mit den Vermieter*innen mit dem Ziel, die Versorgungslage der Wohnbevölkerung zu sichern und die Vielfalt an Angeboten für lebenswerte Wohnumfelder zu erhalten und zu entwickeln

 

Begründung

 

Kleingewerbetreibende im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geraten immer weiter unter Druck. Die starken Mietpreissteigerungen, kurze Mietvertragslaufzeiten, die Umwandlung von Gewerbeeinheiten in andere Nutzungen und die Umsatzrückgänge durch Onlinehandel um nur einige der aktuellen Entwicklungen zu nennen tragen zur Verdrängung von Kleingewerbe bei. Umso wichtiger ist es, die Rolle von Kleingewerbe als Nahversorger*innen im unmittelbaren Wohnumfeld und soziale Infrastruktur für Nachbarschaften bzw. den gesamten Bezirk anzuerkennen und die betroffenen Gewerbetreibenden zu unterstützen und ihren Verbleib im Bezirk zu sichern.

 

Für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ stehen im Doppelhaushalt 20/21 zur auftragsweisen Bewirtschaftung Gelder zur Verfügung (60.000 Euro/Bezirk). Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Mittel zur Einrichtung einer Beratungsstelle, unter der Berücksichtigung der oben beschriebenen konzeptionellen Aspekte, zu verwenden.

 

 

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (federführend)
 
 

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