Drucksache - DS/1297/V  

 
 
Betreff: Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Bauen, Planen und Facility Management
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE, SPD, CDU, FDPstellv. Vorsteherin
  Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

 

Begründung:

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Florian Schmidt sind die Vorgänge rund um das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße und die offensichtliche Missachtung des BVV-Beschlusses zur Drucksache DS/1105/V.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

In Ausübung ihrer Kontrollrechte nach § 17 Bezirksverwaltungsgesetz erhebt die BVV Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

 

 
 

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