Drucksache - DS/1292/V
Wir fragen das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das Bezirksamt kann entsprechend dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) keine eigenen Stromlieferverträge verhandeln. Die Energiewirtschaftsstelle des Landes Berlin (David AG) erstellt und verhandelt die entsprechenden Stromausschreibungen bis hin zum letztendlichen Rahmenvertrag. Die landeseigenen Stadtwerke hatten sich bisher nicht auf die besagten Ausschreibungen beworben.
Das Land bezieht zu 100% Ökostrom aus Wasserkraft.
Es ist nicht beabsichtigt, die Anlage einfach abzubauen und eine Entschädigung zu zahlen. Derzeit werden durch den bezirklichen Energiewirtschaftsberater Möglichkeiten geprüft die PV-Anlage zu versetzen. Der diesbezügliche Arbeitsstand zeigt auf, dass die Anlage umgesetzt werden kann, so dass keine Entschädigungszahlungen nötig werden würden.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Herrmann Bezirksstadträtin
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