Drucksache - DS/1119/V
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales ArbBüDGesSoz Dez
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das Amt für Soziales hat in 2018 vom Amtsgericht insgesamt 422 Mitteilungen zu Räumungsklagen erhalten und von den Gerichtsvollzieher*innen 286 Mitteilungen zu Zwangsräumungsterminen (monatliche Übersicht über die Anzahl in der Anlage).
Alle betroffenen Personen/Haushalte erhalten durch die Soziale Wohnhilfe nach der Mitteilung durch das Amtsgericht bzw. durch die Gerichtsvollzieher*innen schriftlich ein Beratungsangebot. Die sozialpädagogische Beratung und Unterstützung erfolgt einzelfallbezogen und wird in der jeweiligen Betreuungsakte dokumentiert. Eine zentrale Erfassung über Vorsprachen von Personen/Haushalten erfolgt in der Sozialen Wohnhilfe nicht. Um aussagefähige Daten liefern zu können, fordern die Sozialen Wohnhilfen von Berlin seit mehreren Jahren eine IT-gestützte Datenbank. Mit der aktuellen Entwicklung des Fachstellenkonzepts Soziale Wohnhilfe wurde diese Forderung aufgegriffen und wird nach bisherigem Diskussionsstand in die Mindeststandards einfließen. Ohne eine Softwarelösung sind Datenerhebungen auf ein Minimum begrenzt, die Beantwortung darüber hinaus gehender Anfragen wäre nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand zu erbringen und ist als nicht vertretbar einzuschätzen.
Auch die Erfassung der Verhinderung von Räumungen erfolgt nur in der jeweiligen Betreuungsakte und nicht zentral (siehe auch Antwort zur Frage 2.)
Freundliche Grüße,
Mildner- Spindler
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