Drucksache - DS/0452/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Im einem Schreiben vom 30.8.2017 habe ich den Senatoren Dr. Kollatz-Ahnen und Lederer sowie Senatorin Lompscher mehrere Schritte vorgeschlagen um die Ziele des Koalitionsvertrages der Landesregierung und des Bezirksamts umzusetzen:
„Die Schritte 2-4 müssten vermutlich parallel gegangen werden.
umgesetzt werden kann und der geplante Hotelneubau und damit die weitere Bebauung des ehemaligen "Todesstreifens" verhindert werden kann.
Eine Reaktion auf das Schreiben steht aus.
Sofern zwischen Senat und Bezirk keine Verständigung stattfindet, kann der Bezirk keine weiteren Schritte unternehmen. Siehe Antwort Frage 1
Nachfragen:
Das Bauvorhaben ist Ausdruck einer Baupolitik der Vergangenheit, als die Mauer noch kein Denkmal war. Der Bauvorbescheid wurde vor der Unterschutzstellung der Mauer als Denkmal erteilt. Aus heutiger Sicht wäre eine Grünfläche zu präferieren.
Kritisch zu bewerten ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seinerzeit im Widerspruchsverfahren zum Baugenehmigungsverfahren zusätzliche Baumasse ermöglicht hat.
Sofern zwischen Senat und Bezirk keine Verständigung stattfindet, kann der Bezirk keine weiteren Schritte unternehmen. Bauvorhaben auf Basis von bereits erteilten Baugenehmigungen können nur verhindert werden wenn entsprechende Ausgleichsbeträge oder Ausgleichsgrundstücke vom Senat zur Verfügung gestellt werden.
Die Mauerdurchbrüche wurden mit Landesdenkmalamt minuziös abgestimmt. Es sind keine weiteren Öffnungen geplant. Das Bezirksamt geht davon aus, dass dies Bestand hat. Vorgesehen ist die Erschließung für beide Gebäude über eine Öffnung. Allerdings bleibt die aktuelle Öffnung bestehen sofern eines Tages die Brommybrücke errichtet wird, sowie als Zugang zur Grünfläche.
Freundliche Grüße
Florian Schmidt
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