Drucksache - DS/0449/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfragen wird beantwortet wie folgt:
Nein. Alle Antragsteller haben nach Begleichung der Gebühr per Vorkasse den Bescheid inklusive Vignette zugestellt bekommen.
Betriebe können nur einen Antrag auf eine Betriebsvignette für ein betrieblich genutztes Fahrzeug stellen. Mitarbeiter von Betrieben haben (bis auf Ausnahmefälle) keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Eine genaue Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen wegen besonderer Voraussetzungen, wie z.B. ungünstige Arbeitszeiten oder gesundheitliche Gründe, kann nicht benannt werden, da keine diesbezüglich aussagefähige, detaillierte Statistik geführt wird. Wegen der zu erfüllenden Voraussetzungen, die restriktiv zu prüfen sind, werden nur sehr wenige Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen wird auf ca. 15 Stück geschätzt.
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Mitarbeiter können ungünstige Arbeitszeiten (z.B. Schichtdienst) oder gesundheitliche Gründe (durch ärztliches Attest nachzuweisen) in Betracht kommen.
Nachfrage:
Der Leitfaden der Verkehrslenkung Berlin beinhaltet berlinweit gültige Ermessungsgrundsätze. Außerhalb der im Leitfaden geregelten Grundsätze stehende Ausnahmegenehmigungen sind – sofern nicht bereits besonderer Hinweis gegeben ist – im Rahmen einer Einzelfallprüfung/- entscheidung möglich. Auch hier ist eine restriktive Einzelfallprüfung durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
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