Drucksache - DS/0061/V  

 
 
Betreff: Pech und Pleiten rund um den Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkelufer"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Husein, TimurHusein, Timur
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
11.01.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch sind die enstandenen Mehrkosten beim Bürgerentscheid "Rettet das Fraenkel­ufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm", die durch fehlerhafte Abstimmungsunterlagen der beauftragten Druckfirma verursacht wurden?

 

  1. Hat die beauftragte Druckfirma die entstandenen Mehrkosten ausgeglichen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

Nachfragen:

 

  1. Wie viele Bürger wollten am Abstimmungstag an der in den Abstimmungsunterlagen genannten falschen Adresse (Seniorenwohnhaus an der Petersburger Straße 11) abstimmen?

 

  1. Wie viele Bürger haben sich beim Bezirksamt oder anderen Behörden etc. aus welchen Gründen über Behinderungen bei der Abstimmung beschwert? (http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/eine-abstimmungsodyssee-was-eine-teilnehmerin-des-buergerentscheids-erlebte-d114343.html ?

 

 

Beantwortung: BzStR Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Dem Bezirksamt sind keine Mehrkosten entstanden, da der Dienstleister davon abgesehen hat, uns die von ihm verursachte zweimalige Anfertigung der Unterlagen und den Versand zwei Mal in Rechnung zu stellen. Das hat er nach der Fehlleistung schon zugesichert, habe ich ja der alten BVV zu berichtet. Wenn er das nicht getan hätte, hätte es sicher Ärger gegeben. Er hat davon abgesehen, das war eigentlich selbstverständlich, dass er uns das nicht zwei Mal in Rechnung stellt. Damit ist die Frage 2 beantwortet.

 

zu Frage 2: Sie können das beantworten mit „Entfällt“ oder mit „Ja“. Er hat das sozusagen auf eigene Rechnung gemacht und 3. entfällt dann wirklich.

 

zu Frage 3: Entfällt.

 

zu Nachfrage 1: Wir haben ja als Bezirksamt mit dem Wahlamt und unter … auch Unterstützung der Presse alle Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass da ursprünglich falsche Wahlbenachrichtigungen verschickt wurden. Die Adresse Petersburger Straße 11, Seniorenwohnheim gibt es überhaupt nicht. Um auf Nummer sicher zu gehen, habe ich angeregt, und das ist umgesetzt worden, dass am Abstimmungssonntag an der Adresse Petersburger Straße 11, dort wo sie zu vermuten wäre, ein Transporter und sozusagen sichtbar plakatiert, Kolleginnen und Kollegen die gesamte Abstimmungszeit gestanden haben und Bürgerinnen und Bürgern, die das nicht verstanden haben, dass sie zwei Wahlbenachrichtigungen gekriegt haben, dass die eine davon falsch ist, das steckte in der richtigen noch  mal drin. Also wer dort falsch aufläuft, die zu beraten und zum richtigen Abstimmungslokal zu leiten. Das sind ca. 40 Bürgerinnen und Bürger, die dadurch zur Abstimmung gehen konnten.

Umso unverständlicher, ich habe mich  ja mit dem Kollegen von der Berliner Woche nach den Wahlen darüber unterhalten, ist, dass es eine Bürgerin gab, die gesagt hat, ich habe die Petersburger 11 nicht gefunden und es war sehr schwierig, dann das richtige Wahllokal zu finden. Von unserer Seite mit dem Team vor Ort haben wir also 40 Leuten den Weg weisen können. Eine Bürgerin hat auch dieses Team nicht gefunden. Das ist bedauerlich, aber sie hat sozusagen mit Hilfe des Wahlamtes, wo sie angerufen hat, dann auch ihr Wahllokal, ihr Abstimmungslokal noch gefunden.

 

zu Nachfrage 2: Nach der Abstimmung haben sich insgesamt fünf Bürger noch zu der Abstimmung beschwert. Wenn man diejenigen, die nicht gezählt wurden, dazu nimmt, die nachgefragt haben, wir sollen alle zur Petersburger Straße 11 gehen, die Adresse gibt es überhaupt nicht, sind das mehr gewesen und die haben uns am Anfang auch geholfen, auf den Fehler aufmerksam zu werden.

Es haben sich darüber hinaus, vor den Wahlen auch nicht gehlt, Bürger telefonisch darüber beschwert, dass es seitens der BVV keine Information zur Haltung der BVV zu dem Bürgerentscheid gab. Aber Sie fragen ja nach den Beschwerden und zu den konkreten Beschwerdegründen. Es gab eine Beschwerde, die hatte zum Inhalt, dass das Abstimmungslokal schlecht zu finden war. Das betraf aber nicht die Petersburger Straße 11.

Es gab zwei Abstimmende die sich beschwert haben, dass sie ihre Briefabstimmungsunterlagen sehr spät erhalten haben und es gab eine Beschwerde, dass es eine fehlende Möglichkeit gab, noch am Freitag vor dem Bürgerentscheid online Briefwahlunterlagen zu beantragen. Und ein Abstimmender beschwerte sich darüber, dass er die Abstimmungsunterlagen erst nach dem Abstimmungstag erhalten hat, obwohl er diese am Donnerstag vor der Abstimmung bestellt hatte.

Soviel zu Ihrer Frage.

 

Herr Dahl: Ja, vielen Dank Herr Husein für die interessanten Fragen, aber ich finde, die interessanteste Frage ist doch, was folgt denn für das Bezirksamt aus dem Ergebnis des Bürgerentscheids? Wird denn das Fraenkelufer nun wie geplant auch umgebaut?

 

zu Nachfrage 3 (Herr Schmidt): Ja.

 

Frau Jösting: Beabsichtigt denn das Bezirksamt aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung in einen neuen Dialogprozess einzusteigen?

 

zu Nachfrage 4 (Herr Schmidt): Einen neuen Dialogprozess mit Sicherheit nicht, aber ich stehe natürlich als Stadtrat auch allen Kritikern zur Verfügung zum Dialog, ist ja klar. Mir kann man eine Mail schreiben und ich treffe mich auch mit den Menschen, ja, machen wir.  

 

 

 
 

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