Drucksache - DS/2216/IV  

Es geht im Folgenden um den Wohnkomplex mit ca. 500 Wohnungen der degewo AG, der im Mariannenkiez an die Mariannenstraße, die Waldemarstraße, die Naunynstraße sowie den Mariannenplatz grenzt. Seit einiger Zeit stellen wir Mieter*innen fest, dass der Komplex von der degewo AG vernachlässigt wird. So werden dringend erforderliche Reparaturen nicht oder nur unzureichend ausgeführt und die Anzahl der Müllbehälter nicht dem Bedarf angepasst.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie steht das Bezirksamt dazu, dass die degewo AG keine Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an den Häusern des Wohnkomplexes mehr durchführt, bzw. diese eher provisorisch sind?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt respektive das Gesundheitsamt die unhygienische Müllsituation in dem Wohnkomplex?
3. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur Anschlussnutzung des Wohnkomplexes vor, wenn in ca. vier Jahren die letzten Wohnungen aus der Sozialbindung fallen?

Anlage:

Zur Verdeutlichung hier einige Beispiele zu den ersten beiden Fragen:

Frage 1: Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen

.        In Wohnungen mehrerer Häuser funktioniert die Regelung der Wassertemperatur nicht: In manchen Wohnungen kommt das eben noch duschwarme Wasser plötzlich mit 65 Grad aus dem Hahn, in anderen Wohnungen im selben Haus wird das Wasser maximal 30 Grad warm. Laut degewo AG liegt dies grundsätzlich am Wasserdruck in den Häusern. Auf Nachfrage bei von der degewo beauftragten Handwerkern und Hausmeistern erhielten die Mieter die Aussage, dass das Problem an den sogenannten Druckausgleichsventilen liegt, die angeblich seit Jahren defekt sind oder aus anderen Gründen abgestellt wurden.

.        Die Lüftungsanlagen für Küche und Bad funktionieren in einigen Häusern nicht und werden nicht repariert. In einigen Wohnungen ist es deshalb bereits zur Schimmelbildung gekommen.

.        Ein aktuelles, besonders unangenehmes Beispiel ist ein Abwasserrohrbruch, der anscheinend nur provisorisch repariert wurde. Das ausgetretene Abwasser wurde nicht abgepumpt, der Keller wurde nicht gesäubert und trockengelegt. Das versickerte Abwasser fördert die Schimmelbildung im Keller, was man inzwischen deutlich riechen kann. Im Keller ist praktisch keine unbedenkliche Lagerung mehr möglich.

Frage 2: Müllsituation

.     Die Mülltonnen in dem Wohnkomplex sind ständig überfüllt und stehen manchmal gar nicht zur Verfügung. Daraus resultiert regelmäßig eine Rattenplage sowie eine starke Geruchsbelästigung, besonders an warmen Tagen. Ein Müllkonzept, dass der aktuellen Wohnungsbelegung angemessen ist, scheint nicht zu existieren. Zudem entsteht bei den Mietern der Eindruck, dass die degewo AG deshalb wenig Interesse an einer Problemlösung hat, weil sie sämtliche Kosten zur Ungezieferbeseitigung und außerplanmäßiger Müllbeseitigung laut Mietvertrag auf die Mieter umlegen kann.

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Der Bau- und Wohnungsaufsicht liegen keine Mängelmeldungen der Mieter vor. Dem Gesundheitsamt liegen auch keine Informationen vor, dass die Wassertemperaturen in den Hausinstallationen nicht eingehalten werden und Bürgerbeschwerden bezüglich Schimmelbefall oder Schimmelpilzbefall im Wohnkomplex Mariannen-Kiez sind im Gesundheitsamt weder 2015 noch 2016 eingegangen. Also das ist einfach die Situation, welche Informationen haben wir, das ist dürftig.

Forderungen zur Beseitigung von Missständen wurden vom Gesundheitsamt gegenüber der degewo nicht erhoben, so dass zur Fragestellung auch keine Aussage getroffen werden kann.

zu Frage 2: Zur unhygienischen Müllsituation, da liegen der Bau- und Wohnungsaufsicht keine Mängelmeldungen vor. Allerdings ist das Gesundheitsamt dort aktiv geworden. Es wurden 2015 und 2016 insgesamt 10 Rattenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, die auf unterschiedlichen Grundstücken von verschiedenen Pflichtigen dann durchgeführt wurden.

Ein Hinweis auf unsachgemäße Mülllagerung war in zwei Fällen gegeben, es waren aber keine Grundstücke der degewo, zumindest nach unserer Kenntnis.

zu Frage 3: Was in vier Jahren möglicherweise passiert, das können wir Ihnen jetzt noch nicht sagen. Also es ist aber zu hoffen, dass die degewo sich dann an das Bündnis für Wohnen hält. Also da gibt es ja diese Begrenzung der Miete auf 30% des Einkommens. Das ist sicherlich ein gewisser Schutz und es gibt auch die Mietpreisbremse. Das heißt, wenn neu vermietet wird, gilt auch für die degewo, dass dann die Mieten nicht mehr als 10% über dem Mietspiegel liegen dürfen. Aber was in vier Jahren dann wirklich passiert, ist für uns jetzt im Moment nicht mit Sicherheit einzuschätzen.

Frau Schebokat: Es liegt auch wahrscheinlich noch kein Bauantrag oder irgendwas vor, dass irgendwelche baulichen Veränderungen oder Sonstiges schon geplant sind oder so, dass man daraus was schließen kann?

zu Nachfrage 1: Ja, das ist eine Frage, die kann ich jetzt nur mitnehmen, die kann ich Ihnen jetzt hier leider nicht beantworten. Mir ist jetzt nichts bekannt, aber das heißt nicht, dass es nichts gibt. Also das muss ich einfach durch die Verwaltung recherchieren lassen, das können wir dann schriftlich nachreichen.