Drucksache - DS/1723/IV  

 
 
Betreff: Warum werden offizielle Informationswege des Bezirksamtes für parteipolitische Zwecke missbraucht?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hehmke, AndyHehmke, Andy
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.05.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum hat das Büro der Integrationsbeauftragten kürzlich einen Newsletter der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen versandt, der gar keinen Bezug zu den Themen Migration/Integration hatte?

 

  1. In welcher Weise stimmt sich das Bezirksamt bei Zuarbeiten der Fachabteilungen für Publikationen des Bezirksamtes ab?

 

  1. Wie stellt es dabei sicher, dass Veröffentlichungen des Bezirksamtes nicht von einzelnen Mitgliedern des BA für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?

 

Nachfragen:

 

  1. Wie wird sich das Bezirksamt für die nächste Ausgabe des Bezirksjournals (apercu-Verlag) über den Beitrag der Bezirksbürgermeisterin einigen, damit nicht wieder Aussagen der Bürgermeisterin an prominenter Stelle stehen, die eindeutig parteipolitisch motiviert sind (Beispiel aus dem Interview der letzten Ausgabe: "Der Bezirk ist grün gelabelt.")

 

  1. Welchen  Verhaltenskodex  gibt es im Bezirksamt, der regelt, wann BA-Mitglieder sich öffentlich als Parteipolitiker_innen äern und wann als Leiter_innen ihrer Fachabteilungen im Rahmen ihrer dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, insbesondere bei Veröffentlichungen in Broschüren und anderen allgemein zugänglichen Publikationen, die der Information von Bürger_innen über Zuständigkeiten und Dienstleistungen der Bezirksverwaltung dienen? 

 

 
 

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