Drucksache - DS/2217/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Bei welchen der vom Berliner Senat, dem Bezirksamt und der Wall GmbH aufgestellten „Berliner Toiletten“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine Beschwerdelage ergeben? (bitte mit Standort und den Beschwerdegründen auflisten)
    
2. Welche Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung der Beschwerden wurden von Seiten des Bezirksamtes veranlasst?
    
3. Ist eine Anbringung von Sichtschutzelementen möglich, die verhindert, dass die Anwohnenden die Abgabe von Körperflüssigkeiten und den Austausch derselbigen durch die Benutzer sehen können?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Bei welchen der vom Berliner Senat, dem Bezirksamt und der Wall GmbH aufgestellten „Berliner Toiletten“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich eine Beschwerdelage ergeben? (bitte mit Standort und den Beschwerdegründen auflisten)

Die Bewirtschaftung der Toiletten erfolgt in Beauftragung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz durch die Firma Wall. Beschwerden zu einzelnen Standorten sowie Fragen der Kostenpflicht für die Benutzung werden daher durch die Senatsverwaltung beantwortet. Das Bezirksamt hat hier keinen Überblick über die Beschwerdelage.

Das Bezirksamt ist lediglich bei der Standortauswahl beteiligt. Hier ist es misslich, dass die Standortauswahl örtlich extrem begrenzt ist, da keine bestehenden Leitungen im Untergrund überbaut werden dürfen.

Beschwerden gibt es zu den Standorten Kotti, Südstern und Paul-Lincke-Ufer. Diesbezüglich gab es dann vor Ort Termine mit Bürger*innen und dem zuständigen Amtsleiter des Straßen- und Grünflächenamtes zur Klärung.

2. Welche Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung der Beschwerden wurden von Seiten des Bezirksamtes veranlasst?

Die an das Bezirksamt gerichteten Beschwerden in der Verantwortlichkeit der Senatsverwaltung werden an diese zur Beantwortung weitergeleitet. Beschwerden hinsichtlich der Standortfindung werden von uns ernst genommen und im Rahmen der Möglichkeiten beachtet und konstruktive Hinweise auch in die Standortfindung einbezogen. Daher wurde ein Toilettenstandort im Bereich des Kottbusser Tors nicht realisiert. Durch die überlagernden U-Bahn-Abdeckungen und die vorhandenen Leitungen im Bereich des Kottbusser Tors ist die Installation an nahezu allen geprüften Standorten nicht möglich. Der einzig mögliche Standort ist nach Rücksprache mit Anwohner*innen vor Ort nicht realisierbar.

3. Ist eine Anbringung von Sichtschutzelementen möglich, die verhindert, dass die Anwohnenden die Abgabe von Körperflüssigkeiten und den Austausch derselbigen durch die Benutzer sehen können?

Nach Auskunft der Firma Wall ist dies nur eingeschränkt möglich. Seitens des Bezirksamts können im Einzelfall unter Betrachtung der Platzverhältnisse Pflanzungen Abhilfe schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann