Auszug - Rigaer Straße  

Die Drucksache wird durch die Antragsteller wie folgt geändert:

…

Die BVV stellt fest, dass die Versorgungslage mit Grundschulplätzen im Nordkiez auf einen Notstand zusteuert. Für neue Schulgebäude sind im Nordkiez jedoch keine landeseigenen Flächen vorhanden. Und bald wird auch kein privates Grundstück mehr zur Verfügung stehen.

Die BVV fordert daher, dass das Bezirksamt mit Senat und CG-Gruppe zeitnah Gespräche aufnimmt, um weiter zu prüfen, ob der Standort Rigaer Straße 71-73a für einen Schulstandort …

Die Fraktion der SPD tritt der Resolution bei.

Die geänderte Resolution wird mehrheitlich (Gegen CDU, AfD, FDP) beschlossen.