Auszug - Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg  

Im Ausschuss wird über die rechtliche Umsetzbarkeit unangemeldeter Überprüfungen von betreuten Wohneinrichtungen im Hinblick auf Art. 13 GG zur Unverletzlichkeit der Wohnung diskutiert. Der Ausschuss spricht sich für Kontrollen der Pflegedienste aus, da diese dem Wohle der Bewohner*innen dienen. Einigkeit besteht im Ausschuss darüber, dass die Problematik auf Landes- bzw. auf Bundesebene zu klären ist.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Piraten, den Antrag anzunehmen.