Auszug - Bezug DS/0391/IV - Fach- und Finanzcontrolling Soziales Gast: BezStR Herr Mildner-Spindler  

BezStR Herrn Mildner-Spindler führt aus, dass mit der Drucksache DS/0391/IV die im September aufgestellten Thesen zu überprüfen waren. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass einzelne Thesen bestätigt werden konnten und andere eine untergeordnete Rolle spielen. Soweit vergleichbare sozialstrukturelle Angaben zeigen, dass Unterschiede bestehen, soll dies in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken gegenüber der Landesebene begründet werden, damit eine Änderung der Zuweisung bzw. eine Basiskorrektur erfolgt.

Herr Gladisch stellt dar, welches Erkenntnisinteresse das Bezirksamt hat:

1.      Wie kommen die Zuweisungen zustande und wie verändert sich die Zuweisung durch Basiskorrekturen?
 

2.      Identifizierung von Sachverhalten, die bezirksspezifisch wirken und Auswirkung auf die Kosten haben.
 

3.      Wie können über Verhalten/Steuerung der MitarbeiterInnen Kosten beeinflusst werden?

Im Weiteren wird die Tischvorlage detailliert vorgestellt. Hierbei wird u.a. auf folgende Sachverhalte aufmerksam gemacht:

·         Die Bruttokosten setzen sich zusammen aus Zahlungen der Pflegekasse, dem Eigenanteil und den Leistungen des Sozialamtes. Im Monat 06/2012 entfielen auf das Sozialamt 73% der Kosten und nur 6,5% der Leistungsempfänger leisteten überhaupt einen Eigenanteil.
Gelingt der berlinweite Nachweis, dass mit einer geringen Eigenleistungsquote die Kosten des Sozialamtes steigen und dies sich in den Bezirken anhand der Sozialstruktur unterscheidet, wäre ein fehlender Ausgleich eine Benachteiligung.
 

·         Viele Personen sind nicht pflegeversichert und erhalten daher nicht die Pflegepauschale. In einem berlinweiten Vergleich aus 2011 der Bezirke hat Friedrichshain-Kreuzberg mit 12,7% nichtversicherter Personen den zweithöchsten, im Bereich der Stationären Hilfe mit 11,8% sogar den höchsten Rang belegt.. Die Quote scheint bezirksspezifisch zu sein.
 

·         Eine hohe Konzentration von Hilfen zur Pflege in Friedrichshain-Kreuzberg hat zunächst keine Auswirkung, da die Zuständigkeit in dem Bezirk bleibt, der die Hilfe bewilligt hat.
 

·         Eine hohe Anzahl teurer Angebote konnte bisher noch nicht bestätigt werden. Da es keine Gesamtübersicht gibt, wird diese These noch weiter verfolgt.
 

·         Die These, dass die Ausgangspreise aus der Antragstellung sich in den Bescheiden widerspiegeln, konnte ebenfalls nicht bestätigt werden. Die Leistungen werden mit Hilfe eines qualifizierten Gutachtersystems bestimmt. Allerdings hat der Bezirk keine Möglichkeit, auf die Auswahl der Einrichtung Einfluss zu nehmen.
 

·         Es gibt ein Personalkostenproblem. Ca. zehn Stellen im Sozialamt werden nicht über die Produkte refinanziert.
 

·         Ein Problem (in allen Bezirken) stellen die nicht budgetierten Preiserhöhungen dar. Zurzeit wird in überbezirklichen Gremien versucht darzustellen, welche Preissteigerungen es gegeben hat und für Ausgleich zu sorgen. Bisher wurden Preissteigerungen anstatt über den Zuweisungspreis durch Erhöhung der Planmengen ausgeglichen. Allerdings wurden in der Korrektur die Differenz in Abzug gebracht, da die Mengen nicht erreicht werden konnten.
 

·         Ein strukturiertes Berichtswesen wird in Kürze zur Verfügung stehen.

Der Ausschuss bittet um fortlaufende Unterrichtung.