Auszug - Auf Antrag der SPD - Fraktion Bauvoranfragen der BEHALA  

Die Fraktion B’90/Grüne beantragt für Herrn Joost Rederecht. Der Ausschuss gibt dem statt.

Herr Dr. Schulz beantwortet Fragen zum Inhalt und der Bedeutung der Bauvoranfragen im Zusammenhang mit dem laufenden B-Planverfahren – u.a. über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 43 BauGB

Herr Joost, Sprecher der EinreicherInnen des Bürgerbegehrens, erklärt, dass mit den Bauvoranfragen und Bauanträgen Tatsachen geschaffen werden sollen, die dem Anliegen des Bürgerbegehrens zuwider laufen. Er bekundet, dem Ausschuss mehrere Tausend Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben zu wollen, damit diese bereits vor Fristablauf durch das Bezirksamt geprüft werden können.

Der Ausschussvorsitzende lehnt die Annahme ab, da nicht der Ausschuss, sondern das Wahlamt des Bezirks dafür zuständig sei.

Herr Pempel informiert den Ausschuss über den Text eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. für die BVV am 27.02.08:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich mit der Geschäftsführung der BEHALA bzw. mit der Frau Aufsichtsratsvorsitzenden Gespräche aufzunehmen, um die BEHALA zu bewegen, die Anträge auf Bauvorbescheide für das Osthafengelände an der Stralauer Allee/Elsenbrücke vorerst zurückzuziehen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Planungsverfahren zum Bebauungsplan 2-10 zügig fortzusetzen.“

Der Ausschuss wird die Entscheidung der BVV zu diesem Antrag abwarten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: