Auszug - Lärmemissionen im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten am Fichtebunker  

Den Fraktionen und Gruppen der BVV wurde der Schriftverkehr der SpeicherWerk Wohnbau GmbH mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu deren Anordnung und die Klagschrift des Rechtsanwaltsbüros Schultz und Seldeneck zum Sachstand der Abrissarbeiten übergeben.

Es wird geklärt, welche Möglichkeiten der Bezirk überhaupt hat, in die bestehende Problematik einzugreifen.

Der Ausschuss beschließt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Kontakt zu treten und sich dafür einzusetzen, dass für die Abrissarbeiten am Fichtebunker ein Baustopp ausgesprochen wird bis das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin abgeschlossen ist.

Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass bei Fortführung der Abrissarbeiten mit einem solchen Verfahren gearbeitet wird, durch das die gesetzlich festgelegten Richtwerte für Lärmemission nicht überschritten werden.“

Es wird folgender Beschluss gefasst: