Auszug - Beratung der Anträge auf Bewilligung von Mitteln für die Bürgerbeteiligung im Jahr 2008 Reihenfolge: - Bürgerkomitee Weberwiese - Bürgerinitiative "Bürger für Stralau" - Betroffenenvertretung Rummelsburger Bucht - Bürgervertretung Barnimkiez - Stadtteilausschuss Kreuzberg e. V. - Stadtteilbüro Friedrichshain - RuDi - Der Stralauer Kiezladen
Die Ausschussmitglieder diskutieren die vorliegenden Anträge
Tischvorlage des BA) für die Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung der
vorläufigen Haushaltswirtschaft. Das Bezirksamt hat die Einhaltung dieser zu verantworten.
Herr Dr. Schulz sieht sich jedoch für das erste halbe Jahr nach §82 der
Verfassung von Berlin in der Lage, die Mittelbewilligung für den
Stadtteilausschuss Kreuzberg und das Stadtteilbüro Friedrichshain positiv zu bescheiden. Beiden Büros
steht in Fortsetzung der bisherigen vertraglichen Tätigkeit ein neuer
Vertragsabschluss bevor, welcher die Grundlage dieser Bewilligung darstellt.
Neue Projekte (dazu zählen alle eingereichten Anträge) können jedoch unter
Einhaltung der vorläufigen
Haushaltswirtschaft z. Zt. nicht genehmigt werden. Herr Pempel stellt folgende Beschlussfassung zur Debatte und
Abstimmung: „Der Ausschuss empfiehlt dem BA, die Grundausstattung für
den Stadtteilausschuss Kreuzberg und das Stadtteilbüro Friedrichshain, gem.
Ziffer 3 des 1. HWR 2008 zu gewähren. Die Verträge sind noch im Januar 2008 mit
beiden Büros abzuschließen.“ Die CDU stellt einen Vertagungsantrag für diese Abstimmung
auf die nächste Sitzung. Die Abstimmung erfolgt auf der Sitzung am 06.02.08. Beratung zu vorliegenden den Anträgen: Aus den Anträgen der Träger der Bürgerbeteiligung geht
hervor, dass 4 Initiativen zu dem Thema „Umbau Ost“ jeweils eine Veranstaltung
planen. Dies sind zur
Ziffer 4, 10,17+19 der Stadtteilausschuss Kreuzberg und Friedrichshain, der
RuDi – Kiezladen und die Rummelsburger Bucht. Der Ausschuss bittet in solchen Fällen, sich
zusammenzuschließen und eine gemeinsame Veranstaltung zu planen, um die Kosten
zu reduzieren. Das Stadtteilbüro Friedrichshain erklärt sich bereit, die
Verbindungen zu den Initiativen herzustellen und im Sinne des Ausschusses der
Mittelverwendung zu agieren. Beim Antrag der Bürgervertretung Barnimkiez gibt es
von seitens des Ausschusses keine Änderungswünsche. Anmerkung zum Stadtteilbüro Frdhn: In der 1.ten Februarsitzung wird das Revaler Viereck
thematisiert und eine Vorstellung der Planungen durch den Eigentümer geben. Die Anträge des RuDi Kiezladens betreffen den Umbau
Ostkreuz, Entwicklung des Spreeraums, Infoveranstaltung der Bahn zum Umbau Ost
(s. Ziffer 16,17 + 18) Der Ausschuss fordert den Einreicher auf, zu seinen Anträgen
die Auflistung der Kostendarstellung nach zureichen. Bürgerinitiative Luisenstadt – kein Ansprechpartner anwesend:
Herr Breitkopf regt an, dass in diesem Fall darüber nachgedacht werden könnte,
ob die Mittel nicht aus dem QM-Fonds Kottbusser Tor bezahlt werden könnten. Parkgenossenschaft Gleisdreieck: Der Ausschuss bittet den Einreicher
den hier fixierten Stundensatz und die Anzahl zu prüfen! Die daraufhin
geänderten Anträge sind dem Ausschuss erneut vorzulegen. Den
Ausschussmitgliedern ist bewusst, dass es sich bei der Thematik schon um einen
erhöhten Aufwand handelt, jedoch sind z.B. 130 Stunden für die Vorbereitung
nicht nachvollziehbar. Explizit wird in einer weiteren Ausschusssitzung zu einem
späteren Zeitpunkt beschieden, in welcher Höhe die Anträge beschlossen werden. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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