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FAQ Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz

Einrichtung einer Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz
Bild: CC0

Letzte Änderung: 08.12.2021

Beteiligungsverfahren

Das Verfahren startete im Herbst 2021.
Das Büro stadt.menschen.berlin wurde vom Bezirksamt beauftragt, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Termine für öffentliche Beteiligungs-Werkstätten in der Emmauskirche sind

1) MI, 24. NOVEMBER 2021 | 18.30 – 20.00 Uhr
2) DIE, 25. JANUAR 2022 | 18.00 – 19.30 Uhr
3) DO, 7. APRIL 2022 | 18.00 – 19.30 Uhr

Die Online-Beteiligung findet hier stat:

zentrale Website

auf mein.berlin.de wird vornehmlich auf obige zentrale Website verwiesen

Instagram: LAUSI_NEU

Zusätzlich gibt es spezielle Formate für besondere Zielgruppen (bspw. Gewerbetreibende/ Kinder / Schule / Kirche) und das Team von Stadt-Menschen-Berlin ist auch regelmäßig auf dem Lausitzer Platz anzutreffen. Es verteilt aktuell einen Flyer, der auf die Beteiligungsmöglichkeiten hinweist. Dieser Flyer kann auch hier angesehen werden:

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Die Bürger*innen wurden über die Maßnahmen am Lausitzer Platz mittels eines Informationsschreibens, dass im Oktober 2020 als Postwurfsendung verteilt wurde, in Kenntnis gesetzt. In der Summe waren das 1.540 Haushalte und Gewerbeeinheiten.

Zeitgleich wurde außerdem ein Fragebogen des Instituts für Verkehrsforschung des DLR ausgegeben, welcher ein erstes Meinungsbild der Anwohner*innen einholte. Der DLR-Auswertungsbericht steht weiter unten zum Download bereit.

Die Umbauten auf der Nordseite begannen am Freitag, den 06.11.2020. Die Bürger*innen wurden darüber nochmals mittels der Pressemitteilung Nr. 220 in Kenntnis gesetzt.

Während der Beteiligungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, läuft bereits parallel die weitere Planung zu den ausschließlich reversiblen Maßnahmen. Dabei wird einerseits das Ziel verfolgt, schnell die Verkehrssicherheit insbesondere für (Schul-) Kinder zu erhöhen und anderseits in einem mehrstufigen Prozess die Erfahrungen der jeweils letzten Phasen berücksichtigen zu können und in neue Maßnahmen und Anpassungen der bereits erfolgten Schritte einfließen zu lassen. Die Rückmeldungen von Bürger*innen und Gewerbetreibenden über den Weg der DLR-Umfrage, über direkte Mitteilungen an das Bezirksamt und über Initiativen betrachtet das Bezirksamt als wertvolles und hilfreiches Feedback für die Planung und Umsetzung zukünftiger Maßnahmen

Zur Erweiterung der Fußgänger*innenzone wurde eine weitere Pressemitteilung am 26.04.2021 veröffentlicht..

Im Herbst 2021 ist es vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren für die langfristige Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Fußgänger*innenzone durchzuführen. Perspektivisch soll eine vollständige Sanierung und niveaugleiche Ausgestaltung des gesamten Platzes erfolgen, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz signalisierte dazu die Bereitstellung von Mitteln. Dafür sollen Ideen erarbeitet werden, welche Bereiche entsiegelt und begrünt werden könnten, welche Bereiche der Fußgänger*innenzone künftig welche Elemente/Ausstattung erhalten sollen und wie sich die verschiedenen Ziele und Wünsche und Interessen der verschiedenen Nutzer*innengruppen und Anwohnenden bestmöglich zusammenbringen lassen.

Ein Büro für das Beteiligungsverfahren wurde im September 2021 beauftragt, um in den kommenden Monaten das Verfahren durchzuführen. Es werden Leitlinien und ein Nutzungskonzept erstellt, welche Grundlage für das anschließende städtebauliche Wettbewerbsverfahren für die grundhafte Sanierung des Platzes sind. Weiterhin wird die Weiterentwicklung der “Pop-Up” Fußgängerzone thematisiert.
Bei dem beauftragten Büo handelt es um das Büro stadt.menschen.berlin

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Grundsätzliches

Die Erweiterung der Fußgänger*innenzone mit Anpassung der Beschilderung und Installation der versenkbaren Poller auf der Südseite (gen Skalitzer Straße) erfolgte planmäßig im Zeitraum 07.06.2021 bis 25.06.2021.

Die entsprechenden Planungsunterlagen zur Erweiterung der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz, stehen weiter unten zum Download bereit.

Die Regelungswirkung der Verkehrszeichen bleibt vom Zustand der Automatik-Poller unberührt. Die Fußgängerzone trat bereits ab Fertigstellung der Beschilderung in Kraft.

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt, mit der Drucksache DS/1712/V vom 11.08.2020, mit der Errichtung der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz beauftragt.

Zudem hat das Bezirksamt den politischen Auftrag bekommen die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen zu erhöhen, die Verkehrssicherheit auf Straßen zu maximieren und gleichzeitig öffentliche Räum gerechter zu verteilen und an die zu erwartenden Folgen des Klimawandels anzupassen. Die Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein Ziel der Fußgänger*innenzone ist der positive Beitrag für mehr Schulwegsicherheit am Lausitzer Platz, für die Schuler*innen der Heinrich-Zille-Grundschule. Die Gebäude der Grundschule befinden sich auf beiden Seiten des Platzes, sodass Kinder teilweise mehrfach im Laufe des Schultags den Platz überqueren müssen. Die Regeln des bislang dort geltenden verkehrsberuhigten Bereichs wurden bisher von Kfz-Fahrer*innen konsequent missachtet, sodass weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit notwendig wurden.

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Die Priorisierung wird anhand verschiedener Kriterien vorgenommen. Dazu zählen politische Vorgaben, Fördermittelzusagen, Koordinierung mit anderen (Bau-)Vorhaben oder Gefahrenlagen. Das Berliner Mobilitätsgesetz verankert die „Vision Zero“ als Handlungsmaxime in der Verkehrsplanung. Demnach muss das Verwaltungshandeln derartig ausgerichtet sein, dass im Straßenraum möglichst keine Menschen schwerverletzt oder getötet werden. Daher ist zur Absicherung der Mobilität von Fußgänger*innen, wie am Lausitzer Platz, ein besonders schnelles Handeln notwendig.

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Grundsätzlich ist die Verkehrsberuhigung für alle Nebenstraßen und Kieze des Bezirks, das übergeordnete Ziel des Bezirksamtes. Konzeptionell hat das Straßen- und Grünflächenamt die ganzheitliche Umsetzung fortwährend im Blick. Die Umsetzung ist dennoch nur sukzessiv möglich. Dieses Vorgehen hat zum Vorteil, dass die angewandten Maßnahmen und das erprobte Vorgehen dauerhaft evaluiert werden können und während des Prozesses stetig optimiert werden.

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Regeln und Richtlinien

  • Fußverkehr hat stets Vorrang. Er soll und darf sich frei und unbedarft hinsichtlich der von Fahrzeugen ausgehenden Gefahren auf dem gesamten Straßenraum bewegen
  • Unter Gewährung des Vorrangs des Fußverkehrs ist das Befahren mit dem Fahrrad durch das vorhandene Zusatzschild „Radfahrer*innen frei“ gestattet
  • Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge (wie bspw. Müllabfuhr oder Wasserbetriebe) dürfen die Fußgänger*innenzone befahren (ebenfalls nur in Schrittgeschwindigkeit)
  • Der Lieferverkehr für ortsansässige Gewerbetreibende ist nach Erweiterung der Fußgängerzone im Juni 2021 nur zu den Liefer- und Ladezeiten (Mo – Sa 9 – 11 Uhr und 18 – 19 Uhr) gestattet und auch nur dann, wenn er unumgänglich ist.
    -Durch Ausnahmegenehmigung unter Einhaltung von Auflagen kann Abweichendes durch die Straßenverkehrsbehörde festgelegt werden. Das Original der Genehmigung (mit Hologramm) ist gut lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen.
  • Schrittgeschwindigkeit ist Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer*innen und alle anderen Fahrzeugführenden
  • Das Parken von Kraftfahrzeugen ist in der Fußgänger*innenzone ausnahmslos nicht gestattet
  • Das Befahren der Fußgänger*innenzone mit Kraftfahrzeugen ist ohne Genehmigung verboten (Ausnahmegenehmigungen (bspw. für einen Umzug) können beim Bezirksamt beantragt werden – AusnahmenStVO@ba-fk.berlin.de)
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EU Parkausweis Muster
Muster "blauer EU-Parkausweis"

Bei der Ausstellung des Parkausweises wurde ein Hinweisblatt ausgegeben. Diese Rechte und Pflichten bestehen auch in der Fußgängerzone Lausitzer Platz. Südlich der Emmaus-Kirche werden die dortigen Parkplätze im Juni 2021 entlang der Skalitzer Straße zu einer Liefer- und Ladezone umgewandelt. Beispielsweise dort dürfen Sie unter Benutzung des blauen oder orangefarbenen Parkausweises bis zu drei Stunden parken.

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Derzeit liegt für die Gewerbetreibenden auf der Nordseite des Lausitzer Platzes eine Ausnahmegenehmigung vor, die das Befahren der Fußgänger*innenzone zu Liefer- und Ladezwecken unter Beachtung von Auflagen, die der Fußgänger- und insbesondere der Kindersicherheit dienen, erlaubt. Zukünftig wird der Lieferverkehr auf ein konkretes Lieferfenster begrenzt werden. Dazu werden in einem weiteren Umsetzungsschritt (voraussichtlich ab Juni 2021) automatisch versenkbare Poller an den Zufahrten der Skalitzer Straße installiert. Die Lieferzeiten werden wie folgt ausgewiesen, in denen sich die versenkbaren Poller unten befinden:

Mo – Sa 09 – 11 Uhr und
Mo – Sa 18 – 19 Uhr

Wenn durch die Lieferzeiten unzumutbare Härten entstehen, etwa, weil hochverderbliche Lebensmittel produziert werden oder andere zwingende Gründe vorliegen, können individuelle Ausnahmegenehmigungen mit Berechtigungen für die versenkbaren Poller durch das Straßen- und Grünflächenamt ausgestellt werden. Durch diese Möglichkeit kann auch dem Betreiber des Wochenmarkts eine individuelle Berechtigung für die Polleranlage erteilt werden.

Außerdem werden die Parkplätze südlich der Fußgängerzone an der Skalitzer Straße zugunsten einer Liefer- und Ladezone entfallen. Zwischen 6 und 22 Uhr ist dort von Mo- Sa ausschließlich das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen gestattet.

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Von der Regel kann ausnahmsweise für bestimmte Zeiträume oder Einzeldaten abgewichen werden. Dazu ist ein hinreichend begründeter Antrag nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO zu stellen und an das Straßen- und Grünflächenamt zu senden ( AusnahmenStVO@ba-fk.berlin.de )

Beachten Sie dabei bitte folgendes:
Die Umsetzung von Ermessensentscheidungen im Einzelfall nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO setzen immer eine Interessensabwägung voraus. Es erfolgt eine gründliche Abwägung des Einzelfalls damit weiterhin dem öffentlichen Interesse entsprochen wird. Die Abwägung wird immer im Rahmen des Entscheidungsspielraums getroffen, welcher sich durch die Verwaltungsvorschrift zur StVO und dem Gesetzeszweck bestimmt. Eine Ausnahmegenehmigung wird nur unter Anlegung eines strengen Maßstabes gewährt. Bei entsprechenden Ausnahmenfällen, ist stets nachvollziehbar darzulegen, warum der zusätzliche Fußweg nicht zumutbar sei.

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Bitte senden Sie ihr Anliegen mit Begründung, benötigtem Zeitraum und einer Telefonnummer, für die die befristete Berechtigung ausgestellt werden soll, an AusnahmenStVO@ba-fk.berlin.de .

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I. Parkerleichterungen

1. Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung kann gestattet werden, […]

d) in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken, […] sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die vorgenannten Parkerleichterungen dürfen mit allen Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen werden.

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

2. Die Berechtigung ist entweder durch den EU-einheitlichen Parkausweis für behinderte Menschen (vgl. Nummer IX 1 Buchstabe b zu § 45 Absatz 1 bis 1e) oder durch einen besonderen Parkausweis, den das zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gibt, nachzuweisen. Der Ausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sein.

II. Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung

1. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

2. Schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung (Nummer I 1; Rn. 118 ff.) erteilt werden.
In diesen Fällen ist den schwerbehinderten Menschen eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der StVO befreit ist.

3. Die Randnummern 118 bis 132 sind sinngemäß auch auf die nach stehend aufgeführten Personengruppen anzuwenden:

a) Blinde Menschen;

b) Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, wobei die zeitlichen Begrenzungen, die eine Betätigung der Parkscheibe voraussetzen, nicht gelten;

c) Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);

d) Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;

e) Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitisulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;

f) Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

III. Das Verfahren

1. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen (Email an AusnahmenStVO@ba-fk.berlin.de)

2. Die Dauerausnahmegenehmigung wird für maximal fünf Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.

3. Die Ausnahmegenehmigung soll in der Regel gebührenfrei erteilt werden.

IV. Inhalt der Genehmigung

Für den Genehmigungsbescheid ist ein bundeseinheitliches Formblatt zu verwenden, welches das zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt macht (vgl. Rn. 128).

V. Geltungsbereich

Die Ausnahmegenehmigungen gelten für das ganze Bundesgebiet.

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Das Be- oder Entladen bezieht sich auf den Transport von Gütern. In der Regel werden darunter Güter verstanden, deren Größe oder Gewicht es unzumutbar machen, sie über eine längere Wegstrecke mit der Hand zu tragen. Wer also nur eine Tüte Brötchen im Gepäck hat, darf demnach die Fußgängerzone nicht mit dem Kfz befahren, hingegen spricht nichts dagegen einen Großeinkauf mit dem Kfz (vorsichtig in Schrittgeschwindigkeit!) nach Hause zu fahren. Unter den Schlagwörtern „Be- oder Entladen im eingeschränkten Haltverbot“ finden sich in (online) Lexika weitere nützliche Informationen. Das Straßen und Grünflächenamt empfiehlt natürlich, falls möglich, Lastenfahrräder, Sharing-Fahrzeuge und andere Raum- und Ressourcenschonenden Lösungen zu nutzen.

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Südlich des Lausitzer Platzes, entlang der Skalitzer Straße, wird eine Liefer- und Ladezone geschaffen, die dort befindlichen Parkplätze entfallen. Zwischen 6 und 22 Uhr ist dort von Mo – Sa ausschließlich das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen gestattet.

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Der Lausitzer Platz befindet sich einem hochverdichteten urbanen Raum mit einer Unterversorgung an Grün-, Spiel- und Aufenthaltsflächen. Daher ist unbebauter, öffentlicher Raum zu kostbar, um ihn in bisherigen Größenordnungen für das private Abstellen und Lagern von Kraftfahrzeugen zu verwenden. Wie in anderen Metropolen wird sich die Tendenz dahingehend entwickeln, dass bei Nutzung privater Kfz das Mieten oder Kaufen eines privaten dazugehörigen Stellplatzes üblich wird.

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Details zur Umsetzung

Eine Ausnahmegenehmigung von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung kostet Gebühren. Die Höhe der Kosten resultieren aus der aktuellen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und den von der Verkehrslenkung konkretisierend festgelegten Regelsätzen.

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Die Fußgängerzone befand sich bis November 2021 noch im „Probebetrieb“, daher wurde auf die Erhebung der Gebühren verzichtet.

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Eine einzelne Ausnahmegenehmigung kostet in der Regel 30,00 Euro, eine Jahresgenehmigung kostet 90,00 Euro.

Öffentliche Einrichtungen, wie beispielswese die anliegende Grundschule, werden von den Gebühren befreit.

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Die öffentlich gewidmete Verkehrsanlage Lausitzer Platz, sowie die öffentlich gewidmete Verkehrsanlage Eisenbahnstraße zwischen Lausitzer Platz und Muskauer Straße/Ecke Eisenbahn-straße und die öffentlich gewidmete Verkehrsanlage Waldemarstraße zwischen Lausitzer Platz und Waldemarstraße/Pücklerstraße in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg wurde gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807), mit einer Verfügung vom 01.10.2021, teileingezogen.

Die Absicht, die oben genannten Teilflächen teileinzuziehen, wurde gemäß § 4 Abs. 2 BerlStrG im Amtsblatt von Berlin Nr. 26 vom 25.6.2021 bekannt gemacht. Das entsprechende Amtsblatt ist am Ende der Seite als Download verfügbar.

Am 22. Oktober wurde im Berliner Amtsblatt Nr. 46 über die am 1.10.2021 erlassene Teileinziehungsverfügung der Fläche der Fußgängerzone informiert. Das Amtsblatt sowie die Verfügung finden Sie unten im Download-Bereich

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Das Merkblatt zur Bedienung der Automatik-Poller-Anlage wird zusammen mit der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ausgegeben, sofern Ihr Antrag positiv beschieden wurde.

Sie finden das Merkblatt auch hier als Download verfügbar.

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Wissenswertes

Für die Bauzeit der Hochbaumaßnahme hat der Bauherr mit einer Sondernutzungserlaubnis eine Baustraße eingerichtet, die volständig von der Fußgängerzone abgekoppelt wird, so dass der bestmögliche Schutz von Zu-Fuß-Gehenden gewährleistet wird.

Der Verkehrszeichenplan dazu kann hier eingesehen werden.

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Die Sitz-Steine erfüllen zwei Funktionen. Zum Einen wird mit Ihnen dem großen Wunsch aus der Haushaltsbefragung nachgekommen, mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Zum Anderen wurden die Elemente strategisch so platziert, dass berechtigter Kfz-Verkehr (beispielsweise Lieferverkehr im zugelassenen Zeitfenster) daran gehindert wird, sehr schnell durch die Fußgängerzone zu fahren, da die Steine eine gradlinige Durchfahrt verhindern und den Kraftverkehr zum Meandrieren zwingen.
Aktuell erfolgt die Montage der Holzbelattung, um das Sitzen angenehmer zu gestalten. Die Elemente wurden unter Berücksichtigung der Aufstellmöglichkeiten und Schleppkurven von Feuerwehrfahrzeugen, bzw. dreiachsigen Müllfahrzeugen, platziert.

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Mit dem Zusatzschild „Betriebs- und Versorgungsdienst frei“ dürfen Unternehmen der öffentlichen Versorgung (Müllabfuhr, Wasserwerke beispielsweise) die Fußgänger*innenzone befahren.

Die Unternehmen ALBA, BSR, BARTSCHERER und BERLIN RECYCLING wurden mit Berechtigungen für die Automatik-Poller-Anlage ausgestattet.

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Für die Gewährleistung der Erreichbarkeit einzelner Stellflächen im Hinterhof wird die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auf Antrag vorgenommen. Pro Stellplatz wird eine Genehmigung ausgestellt, die gut sichtbar im Original mitzuführen ist. Es spricht nichts dagegen, den Stellplatz mit anderen (Miet-) parteien zu teilen, solange das die Fußgänger*innenzone befahrende Fahrzeug die Original-Ausnahmegenehmigung mit aufgedrucktem Hologramm mitführt.

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Die automatischen Poller werden pneumatisch gesenkt und gehoben. Berechtigungen zur Betätigung der Anlage können individuell vergeben werden. So kann beispielsweise die Polizei eine 24/7 Dauergenehmigung erhalten, während der Betreiber des freitäglichen Wochenmarkts nur an den Markttagen eine Berechtigung erhält.
Die Verwaltung der Berechtigungen erfolgt über das Straßen- und Grünflächenamt und kann vor Ort, oder digital aus der Ferne angepasst werden. Begründete Anträge auf Berechtigung/Ausnahmegenehmigung sind an AusnahmenStVO@ba-fk.berlin.de zu richten.

Zur Betätigung der Anlage gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: Entweder erfolgt die Betätigung über einen zuvor freigeschalteten Funkhandsender mit verschlüsseltem Signal, oder über das eingebaute GSM Modul. Hierzu wird die Telefonnummer der berechtigten Person/Organisation (z.B. Leitstelle/ Wachleitung der Polizei) durch das Straßen- und Grünflächenamt mit einer (zeitlich definierten) Berechtigung versehen. Diese berechtigte Telefonnummer kann dann die Mobilfunknummer des Pollers anrufen und der Impuls für das Absenken wird ausgelöst.

In jedem Fall ist es notwendig, dass eine Induktionsschleife vor dem Poller belegt ist. Nach Durchfahrt eines Fahrzeugs hebt sich der Poller wieder.
Zu den ausgewiesenen Liefer- und Ladezeiten senken sich die Poller automatisch und fahren anschließend automatisch wieder in ihren Grundzustand – „Poller oben“.

Durch Induktionsschleifen vor und hinter den Pollern mit Fahrzeug- und Durchfahrtdetektor und durch die Installation einer zweibegriffigen Ampel („aus“/“gelb“/“rot“) sowie einem akustischen Warnton bei Bewegung des Pollers, wird möglichen Kollisionen vorgebeugt.
Im Notfall (technische Störung oder Stromausfall) senken sich die Poller automatisch ab.

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Neben einer dauerhaften Berechtigung für die Automatik-Polleranlagen ist es der Feuwerwehr und den Rettungsdiensten möglich, an den übrigen drei Feuerwehrzufahrten die Rohrpoller mittels eines Feuerwehrschlüssels herauszunehmen. Die Manipulation durch Unberechtigte an Anlagen der Feuerwehrzufahrt ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Das regelwidrige Parken vor Feuerwehrzufahrten stellt einen Regelfall des Umsetzens (Abschleppens) dar und ist neben der Gefährdung der Allgemeinheit mit hohen Kosten verbunden.

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Rufen Sie in diesem Fall bitte die Polizei über die Telefonnummer 110 an.

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Zunächst wurde die ortsansässige Grundschule um eine Einschätzung gebeten, welcher tageszeitliche Bereich aus Gründen der Schulwegsicherheit besonders schützenswert sei.

Daraufhin erfolgte eine Anfrage an ortsansässige Gewerbetreibenden (alle, von denen die Mailadresse im Web verfügbar vorlag), mit der Bitte um eine Einschätzung. Die Rückmeldungen passten gut zueinander und führten zur Festlegung der oben genannten Zeiten. In begründeten und genehmigten Ausnahmefällen kann davon mittels Genehmigung/Berechtigung für die Polleranlage, abgewichen werden.

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Die Fußgänger*innenzone wird im nördlichen Teil durch die Ecken Pücklerstraße/Waldemarstraße und Eisenbahnstraße/Muskauer Straße begrenzt. Durch die Ausweitung der Fußgänger*innenzone bis zur jeweils nächsten Straßenecke wird verhindert, dass vor den Pollerreihen regelmäßig Wendemanöver durch Kfz stattfinden, die Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende gefährden.

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Zukünftiges Vorgehen

Es ist vorgesehen, in der Muskauer Straße 47 – 48 kurzfristig eine Liefer- und Ladezone einzurichten. Das Anhörungsverfahren zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung läuft aktuell dazu.
Auf einer Länge von 15 Metern soll das Parken im Zeitraum Mo – Fr 7 – 12 h und 14-18 h eingeschränkt werden. Zulässig ist in dieser Zeit das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen.

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Die Berliner Wasserbetriebe bereiten aktuell die Installation von zwei barrierefreien Wasserspendern vor. Planmäßig werden diese im Oktober und November 2021 eingebaut und gehen im nächsten Frühling in Betrieb.

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Es ist geplant die Parkraumbewirtschaftung für den gesamten Bezirk einzuführen. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist die deutliche Reduzierung des Aufkommens von dauerhaft parkenden Kraftfahrzeuge. Für die Einführung ist aber eine verkehrliche Untersuchung erforderlich, bei der die gesetzlichen Anforderungen an eine Bewirtschaftung sowie die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele berücksichtigt werden. Für die Umsetzung der bezirksweiten Parkraumbewirtschaftung müssen unter anderem die personellen und finanziellen Ressourcen aufgestockt werden und vieles mehr. Das Bezirksamt ist bestrebt, die Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Einrichtung der einzelnen Parkzonen nur sukzessiv erfolgen kann.

Angesichts des zeitaufwendigen Prozesses, prüft das Bezirksamt die Möglichkeit einer digitalen und automatisierten Parkraumbewirtschaftung, um die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem deutlich schnelleren Zeitrahmen umzusetzen.

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Zur Realisierung von Maßnahmen der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung befinden sich aktuell Abschnitte der Krautstraße, der Waldeyerstraße und der Danneckerstraße im Prozess der straßenrechtlichen Teileinziehung, die die Benutzung auf zu Fuß Gehende und Radfahrende beschränkt. Temporär befindet sich bereits eine „Klimastraße“ in der Danneckerstraße (siehe Pressemitteilung 131).

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Während des gesamten sukzessiv ablaufenden Prozesses werden die Maßnahmen durch die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Grünflächenamtes kontinuierlich evaluiert und etwaige Anpassungen veranlasst. Das DLR hat Anfang 2021 seine Umfrage ausgewertet und die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht (siehe Datei weiter unten).

Das Bezirksamt sieht mit der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von Wohnvierteln zu testen und zu evaluieren. Erfolgreich implementierte Maßnahmen können dann bezirksweit umgesetzt werden. Mit diesen Erfahrungen ist es möglich, ein Gesamtkonzept für das nähere und weitere Umfeld zu erstellen. Demnach werden auch die Ergebnisse des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun in die Umsetzung der Fußgänger*innenzone Lausitzer Platz miteinbezogen.

Die aktuell gesammelten Erfahrungen werden in den Prozess für die dauerhafte und grundhafte Umgestaltung des Platzes einfließen.

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Weitere Informationen und Dokumente zum Download

Merkblatt zur Benutzung der Automatik-Poller-Anlage

Merkblatt zur Benutzung der Automatik-Poller-Anlage

PDF-Dokument (215.6 kB)

Drucksache: DS/1712/V

Drucksache: DS/1712/V

PDF-Dokument (351.1 kB)

Ergebnisse des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) der Haushaltsbefragung 2020 Lausitzer Platz

Ergebnisse der Haushaltsbefragung Lausitzer Platz

PDF-Dokument (1.1 MB)

Übersichtsplan zur Erweiterung der Fußgänger*innenzone

Übersichtsplan Erweiterung Fußgänger*innenzone

PDF-Dokument (2.0 MB)

Anwohner*innen Informationen

Anwohner*innen Information 05/2021

PDF-Dokument (716.1 kB)

Anwohner*innen Information 10/2020

PDF-Dokument (333.7 kB)

Rechte und Pflichten für gehbehinderte Inhaber*innen des orangenen oder blauen Parkausweises

Rechte und Pflichten für gehbehinderte Inhaber*innen des orangenen oder blauen Parkausweises

PDF-Dokument (433.4 kB)

Straßenrechtliches

Amtsblatt Berlin - 71. Jahrgang Nr. 26

PDF-Dokument (1.2 MB)

Amtsblatt Berlin - 71. Jahrgang Nr. 46

PDF-Dokument (1.8 MB)

Teileinziehungsverfügung Lausitzer Platz

PDF-Dokument (4.8 MB)