Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde    
Ö 2  
Dringlichkeiten    
Ö 3  
Geschäftliches    
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort    
Ö 5     Entschließungen    
Ö 5.1  
Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!
0054/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl    
Ö 6.1  
Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD
0011/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode

 

auf Vorschlag der Fraktion der AfD

 

Herrn Bernward Eberenz

 

zum Bezirksstadtrat.

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Do, 27.10.2016    TOP: Ö 9.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Auf Vorschlag der Fraktion der AfD wird der Tagesordnungspunkt vertagt

Auf Vorschlag der Fraktion der AfD wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 07.12.2016    TOP: Ö 5.5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Vertagt

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode

 

auf Vorschlag der Fraktion der AfD

 

Herrn Bernward Eberenz

 

zum Bezirksstadtrat.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Hikel, Herr Lüdecke.

 

  1. Wahlgang: In geheimer Wahl wird Herr Eberenz mit 10 Ja-Stimmen, bei 35 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen (zum Bezirksstadtrat)  nicht gewählt.

 

 

Es erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Kapitän.

 

  1. Wahlgang: In geheimer Wahl wird Herr Eberenz mit 17 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen (zum Bezirksstadtrat) nicht gewählt.

 

Herr Szczepanski beantragt nach § 39(3) der Geschäftsordnung die Vertagung der Wahl des AfD Bezirksstadtrats.

 

Auf Grund des Antrages von Herr Szczepanski beantragt Herr Kringel eine Unterbrechung der Sitzung nach §38(5) der Geschäftsordnung, die Sitzung wird bis 21:45 unterbrochen.

 

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Kringel.

 

Mit den Stimmen der SPD, Grüne und LINKE, gegen die Stimmen der CDU, AfD und der Gruppe der FDP, bei Enthaltung der Fraktionslosen wird die Wahl des Bezirksstadtrats vertagt.

 

 

Herr Kapitän beantragt die Vertagung der BVV-Sitzung nach § 38(5) der Geschäftsordnung.

Herr Szczepanski beantragt die formelle Fortsetzung der BVV-Sitzung.

 

Für die Vertagung stimmt die AfD, dagegen die SPD, die Grünen, Linken, bei

Enthaltung der CDU und der Gruppe der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt

und die Tagesordnung wird fortgeführt.

 

 

Herr Kapitän beantragt eine Unterbrechung der BVV-Sitzung nach §38(5) der Geschäftsordnung, die Sitzung wird bis 22:15 Uhr unterbrochen.

 

 

Herr Licher beantragt eine Änderung der Tagesordnung nach §38(2) der Geschäftsordnung. Die TOP´s 10.1 mit der Drs.Nr. 0022/XX und 10.2 mit der Drs.Nr. 0021/XX vorzuziehen.

 

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Förster, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher

 

Herr Licher zieht sein Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurück.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 25.01.2017    TOP: Ö 6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: gewählt   
    Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode

 

auf Vorschlag der Fraktion der AfD

 

Herrn Bernward Eberenz

 

zum Bezirksstadtrat.

 

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Babilon, Herr BV Licher, Herr BV Hikel, Herr BV Lüdecke.

 

Im 1. Wahlgang mit 17 Ja -, 20 Nein – Stimmen, bei 9 Enthaltungen und 7 ungültigen Stimmen wird Herr Bernward Eberenz nicht gewählt.

 

Herr BV Kapitän beantragt einen zweiten Wahlgang.

 

Im 2. Wahlgang mit 16 Ja -, 17 Nein – Stimmen, bei 14 Enthaltungen und 5 ungültigen Stimmen wird Herr Bernward Eberenz nicht gewählt.

 

Herr BV Kapitän beantrag einen 3. Wahlgang.

 

Herr BV Hikel beantrag eine Unterbrechung der Sitzung von 20:00 – 20:10 Uhr.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Hikel, Herr BV Kapitän, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon.

 

Im 3. Wahlgang mit 17 Ja-, 16 Nein- Stimmen, bei 13 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen ist Herr Bernward Eberenz zum Stadtrat gewählt.

 

 

Die BVV wird für 10 Min unterbrochen, damit das Bezirksamt für die Zuordnung des Geschäftsbereiches beraten kann.

 

Hierzu erfolgt im Anschluss eine Tischvorlage.

Ö 6.2  
Übertragung eines Geschäftsbereichs an ein neues Bezirksamtsmitglied
0077/XX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss
Enthält Anlagen
0039/XX  
Ö 6.4  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Sportausschuss
0044/XX  
Ö 6.5  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
0046/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 7.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
0042/XX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan XIV-108-1 („Käthe-Dorsch-Ring/Agnes-Straub-Weg“)
0041/XX  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Neuköllns zur Investitionsplanung für die Jahre 2017 - 2021
Enthält Anlagen
0043/XX  
Ö 7.4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2015
0045/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter
Enthält Anlagen
0040/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen    
Ö 9.1  
Al-Nur-Moschee
Enthält Anlagen
0069/XX  
Ö 9.2  
Rechtskundekurse für Flüchtlinge
Enthält Anlagen
0067/XX  
Ö 9.3  
Gefährliche Abfälle bei KATI GmbH Co KG
Enthält Anlagen
0071/XX  
Ö 9.4  
Brennende Kinderwagen
Enthält Anlagen
0068/XX  
Ö 9.5  
Religionsunterricht an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0072/XX  
Ö 9.6  
Ferienwohnungen in Neukölln
Enthält Anlagen
0070/XX  
Ö 9.7  
Schülerlotsen
Enthält Anlagen
0074/XX  
Ö 9.8  
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht an Neuköllner Schulen
Enthält Anlagen
0075/XX  
Ö 9.9  
Kunstrasen TSV Rudow
Enthält Anlagen
0073/XX  
Ö 9.10  
Wahlen zur Seniorenvertretung
Enthält Anlagen
0076/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 10.1  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss
Enthält Anlagen
0030/XX  
Ö 10.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2016/2017 und im Jahr 2017
0014/XX  
Ö 10.3  
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
0020/XX  
Ö 10.4  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Enthält Anlagen
0018/XX  
Ö 10.5  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss
0029/XX  
Ö 10.6  
Lage von Geflüchteten und Stand der Unterbringung in Neukölln?
Enthält Anlagen
0024/XX  
Ö 10.7  
Wie neutral ist das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage"?
Enthält Anlagen
0028/XX  
Ö 10.8  
Künftiger Umgang mit Asbestbelastung
Enthält Anlagen
0025/XX  
Ö 10.9  
Gedenkort für Burak Bektas
0022/XX  
Ö 10.10  
Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln
0021/XX  
Ö 10.11  
Asbestregister und -sanierung durchführen
Enthält Anlagen
0023/XX  
Ö 10.12  
Zustimmung zur Entscheidung über den Ausbau der Radwege Buckower Damm zwischen Mohriner Allee und Bauhüttenweg
Enthält Anlagen
1714/XVIII  
Ö 10.13  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung
0218/XIX  
Ö 10.14  
Mehrsprachiges Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten
0429/XIX  
Ö 10.15  
Sehbehindertengerechte Stufen im Rathaus Neukölln
0638/XIX  
Ö 10.16  
Verkehrssicherheit Hermannplatz
0678/XIX  
Ö 10.17  
Milieuschutz
0773/XIX  
Ö 10.18  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.
0809/XIX  
Ö 10.19  
Halteverbot in der Kanalstraße
0852/XIX  
Ö 10.20  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg/ggfs. Anforderungsampel) in der Stubenrauchstraße
0885/XIX  
Ö 10.21  
Parken im Wendehalsweg
0911/XIX  
Ö 10.22  
SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen
1021/XIX  
Ö 10.23  
Lichtzeichenanlage für Fußgänger*innen in der Lahnstraße
1054/XIX  
Ö 10.24  
Projekt „Stadtteilmütter“
1058/XIX  
Ö 10.25  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 10.26  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten
1186/XIX  
Ö 10.27  
Online-Formularservice auf berlin.de verbessern
1268/XIX  
Ö 10.28  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete
1293/XIX  
Ö 10.29  
IHK – Außenstelle in Neukölln
1300/XIX  
Ö 10.30  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße
1302/XIX  
Ö 10.31  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete
1307/XIX  
Ö 10.32  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 10.33  
Informationsveranstaltung "Bürgernahe Kommunalpolitik"
1398/XIX  
Ö 10.34  
Weitere Voruntersuchungen für die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen
1402/XIX  
Ö 10.35  
Impfschutz
1450/XIX  
Ö 10.36  
Würdiges Erscheinungsbild am Gedenkstein Britz wiederherstellen
1452/XIX  
Ö 10.37  
Sicherheitsgefühl für Frauen am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt stärken
1509/XIX  
Ö 10.38  
Informationsveranstaltung Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV)
1518/XIX  
Ö 10.39  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"
1547/XIX  
Ö 10.40  
Unhaltbare Zustände in der Rettungsstelle des Klinikum Neuköllns
1549/XIX  
Ö 10.41  
Patientenkoordinatoren/ -innen
1559/XIX  
Ö 10.42  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 10.43  
Fußgängerüberweg in der Köpenicker Straße / Alt Rudow
1675/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 12     Große Anfragen    
Ö 12.1  
Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus
Enthält Anlagen
0051/XX  
Ö 12.2  
Neuköllner Jugendarbeit
Enthält Anlagen
0055/XX  
Ö 12.3  
Maserninfektionen in Neukölln
Enthält Anlagen
0053/XX  
Ö 12.4  
Serie rechter Gewalttaten in Neukölln
Enthält Anlagen
0047/XX  
Ö 12.5  
„Strategischer Leerstand“ Schillerpromenade
Enthält Anlagen
0048/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich    
Ö 14     Anträge    
Ö 14.1  
Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!
0061/XX  
Ö 14.2  
GO - Beteiligungsrechte gemäß Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
0056/XX  
Ö 14.3  
Maßnahmen an Werner-Seelenbinder-Gedenkstätte
0049/XX  
Ö 14.4  
Antrag zur Geschäftsordnung
0063/XX  
Ö 14.5  
GO - Arbeitsweise der Ausschüsse
0057/XX  
Ö 14.6  
Antrag zur Geschäftsordnung II
0064/XX  
Ö 14.7  
Fußgängerampelzeit Werbellinstraße/ Ecke Morusstraße
Enthält Anlagen
0050/XX  
Ö 14.8  
Antrag zur Geschäftsordnung III
0065/XX  
Ö 14.9  
GO - Redaktionelle Änderung
0058/XX  
Ö 14.10  
Antrag zur Geschäftsordnung IV
0066/XX  
Ö 14.11  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
0052/XX  
Ö 14.12  
Trinkwasserspender für die Grundschule am Fliederbusch
0062/XX  
Ö 14.13  
Bushaltestelle “Seeadlerweg
0060/XX  
Ö 14.14  
Baumnachpflanzungen am Buckower Damm
0059/XX  
Ö 15     Mitteilungen    
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 16.1  
Bebauungsplan XIV-78a vom 07.07.2015 („Hermannstraße 134“)
1681/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-262b („Parkanlage Gerlinger Straße / Warmensteinacher Straße“)
1683/XIX  
Ö 16.3  
Bebauungsplan XIV-290b („Am Großen Rohrpfuhl“)
1687/XIX  
Ö 16.4  
Bebauungsplan XIV-274aba („Waßmannsdorfer Chaussee - Mauerweg“)
1688/XIX  
Ö 16.5  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen
1637/XIX  
             
 
 

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