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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1547/XIX
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge bezüglich der Verwendung des Grundstücks des Mitmachzirkus Mondeo, zur Verwendung als Modularunterkunft für Flüchtlinge gegenüber dem Senat ein Veto einlegen beziehungsweise dem Senat hierzu keine Zustimmung gebe. Der Mitmachzirkus Mondeo ist ein langjähriges, wichtiges und erfolgreiches integrationspolitisches Projekt für Kinder und Jugendliche in Neukölln. Er wurde 2008 mit dem Preis „soziale Stadt“ ausgezeichnet.
Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat erklärt, dass es den Fortbestand des Mitmach-Zirkus aus bildungs- und integrationspolitischen Gründen für unverzichtbar und unverhandelbar hält. Der Senat hat diesen Hinweis aufgenommen und das Grundstück Schlosserweg 1 B aus der Bestückungsliste zur Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge gestrichen.
Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 01.09.2016
Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin |
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