Auszug - Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!  

 
 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0061/XX Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” wird gebraucht!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:1. Blumenthal, Mirjam
2. Grüne, Linke
Blumenthal, Mirjam
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Neuköllner Einsatzgruppe “Rechtsextremismus” der Polizei wieder aufgenommen wird.

 

Redebeitrag: Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kontschieder, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Herr BV Licher.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grüne, der LINKEN und der Gruppe der FDP gegen die Stimmen der CDU, 6 AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung 1 AfD beschlossen.


  Beschluss: 25.01.2017 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 25.07.2017 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.07.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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