Auszug - Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!  

 
 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 25.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0054/XX Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD/Grüne
Verfasser:1. Hikel, Martin
2. Grüne, LINKE
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Serie politisch motivierter Gewalttaten der letzten Monate. Es stellt eine neue Qualität politisch motivierter Gewalt in Neukölln dar, dass verstärkt Menschen an ihrem Zuhause und Arbeitsplatz aufgesucht werden, ihr Eigentum beschädigt und ihre Gesundheit bedroht wird.

 

Das Anzünden von Autos und die Beschädigung von Geschäften durch mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter sowie das politisch motivierte Beschmieren von Häusern beispielsweise, schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die Familienangehörigen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen in Neukölln und ist solidarisch mit den Geschädigten.

 

Redebeitrag: Herr BV Hikel, Herr BV Förster, Herr BV Kapitän, Herr BV Szczepanski, Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Förster, Herr BV Damerau, Herr BV Abed, Herr BV Piehl, Herr BV Kapitän, Herr BV Szczepanski

 

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD (5), der 1 Fraktionslosen, bei Enthaltung der CDU und 1 AfD und der Gruppe der FDP beschlossen.

 

 

Die BVV wird gem. § 38 der GO auf Antrag der AfD für 10 Minuten bis 18:54 Uhr unterbrochen.


 
 

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