Drucksache - DS/0877/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Vorlage zur Kenntnisnahme zur Verkehrsberuhigung in der Ebertystraße (DS/0136/V), erneut gegenüber der VLB aktiv zu werden oder andere Maßnahmen zu prüfen?
Keine. Die VLB hat die Einrichtung von Tempo 30 sowie bessere Querungsmöglichkeiten für zu Fußgehende laut Anhang der Vorlage (DS/0136/V) hinreichend geprüft und begründet.
Nach der geltenden Gesetzgebung kaum. Der § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo es wegen der besonderen Umstände zwingend geboten ist, also nur, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Umstände des Einzelfalls eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchti-gung erheblich übersteigt. Laut Aussage der VLB gab es in einem Zeitraum von 3 Jahren einen Unfall mit Fußgänger*innenbeteiligung. Dieser hätte auch mit Anordnung von Tempo 30 nicht verhindert werden können. Nach Ansicht der VLB besteht in der Ebertystraße kein erhöhtes Unfallrisiko.
Die Prüfung dauert derzeit noch an.
Nachfrage:
Radbügeln auf vereinzelten Autoparkplätzen zwischen den Ampeln, die Einsehbarkeit und Überquerbarkeit zu verbessern?
Als sehr sinnvoll. Das Bezirksamt plant bereits im gesamten Bezirk das Aufstellen von Fahrradbügel auf einzelnen Pkw-Parkplätzen, um neben der besseren Einsehbarkeit auch den Bedarf an ausreichend Stellplätze für Fahrräder zu decken. Dies ist auch in der Ebertystraße möglich.
Florian Schmidt
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