Drucksache - DS/2308/IV  

Die Cuvry-Brache hat nun schon einige missglückte Bebauungsversuche hinter sich.

Wir fragen deshalb das Bezirksamt:

1)      Wie ist der aktuelle Stand?
 

2)      Wie sind bezüglich der Bebauung der Brache die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirk aufgeteilt?
 

3)      Wie bewerten Sie die bisherige Baupolitik des Bezirks, wonach seit den 1990ern bereits der dritte Bauplan nicht realisiert wird, gerade mit Blick auf steigende Mieten?  

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Die Cuvrybrache hat immer noch einen gültigen Bebauungsplan. Das ist leider ein misslicher Umstand, auf den ich schon mehrfach hingewiesen habe, dass die immer wieder verlängert werden können.  Es ist auch ein ehemaliger Senator im Haus gewesen, der auf die Verlängerung gedrängt hat, so dass wir jetzt noch mal bis Anfang des kommenden Jahres mit einem aktuellen Bebauungsplan leben müssen. Die Absicht besteht, das ist ja durch die Presse gegangen, das Verfahren umzustellen von einem V- und E-Plan auf einen B-Plan. Dann muss man gucken, wie weit man da diese Bebauungs…, also die Baugenehmigung kassieren kann.

Die Baugenehmigung wird vom Bezirk erteilt. Das ist die Aufgabenteilung, die ganze Planung und das Bebauungsplanverfahren, auch das Vorhaben- und Erschließungsplanverfahren liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, da haben wir keinen Einfluss. Genauso wenig wie wir Einfluss haben auf den Eigentümer.

Ja, das ist im Wesentlichen die Zuständigkeit zwischen Senat und Bezirk.

Frau Heihsel: Ja, meine erste Nachfrage ist: Besteht die Gefahr, dass Süßkind die Fläche nur mit Gewerbe bebaut?

zu Nachfrage 1: Ja, das hängt jetzt ein bisschen von der Zeit ab. Dann müsste er aber schon ziemlich schnell sein, aber ich glaube, wenn der jetzt einen Bebauungsplan beantragt, dass der erhebliche Bearbeitungszeiten haben wird, also wenn er jetzt einen veränderten stellen sollte, meine ich, und sonst mit dem alten könnte er Gewerbe bauen. Ob er das macht? Wir wissen es nicht. Er hat quasi damit gedroht, er hat ja gesagt: „ich kann auch reines Gewerbe bauen“. Ich sage mal so, das ist in der dortigen Lage jetzt kein vollkommen verrücktes Vorhaben, also der wird das vermarkten können. Das ist ja auch ein bisschen das Problem. Das Land Berlin will dort mindestens anteilig Wohnungsbau haben, gerne auch verbilligten Wohnungsbau. Dagegen hat Süßkind Einspruch erhoben, weil ihm das zu viel ist. Das Land Berlin will die 25% der kooperativen Baulandentwicklung und Süßkind wäre, glaube ich, nur bereit, 10% oder so etwas in der Größenordnung zu liefern und daran scheitert das Ganze.

Es gibt noch andere Punkte, aber das ist die Auseinandersetzung. Es kann Ihnen keiner wirklich sagen, ob er die Karte zieht, dass er den B-Plan nach dem Baurecht, was er hat, dann tatsächlich umsetzt.

Frau Heihsel: Dann noch eine letzte Frage: Gibt es Pläne zur Rekommunalisierung, falls der Bebauungsplan bis Anfang nächsten Jahres nicht zustande kommt?

zu Nachfrage 2: Also ich kann dazu nichts sagen. Ich glaube, dass viele hier im Raum durchaus einverstanden wären damit, wenn es rekommunalisiert wird. Also das ist sicherlich, wäre das auch ein probates Mittel, dass man dort endlich mal anfangen kann, das zu bauen, wovon die Bevölkerung etwas hat, aber das liegt leider nicht in unserer Hand. Also die Ausübung von Vorkaufsrecht, was dort auch ziehen würde möglicherweise, wäre nach dem derzeitigen Stand auch durch den Senat auszuüben und nicht durch den Bezirk. Ich weiß es nicht.

Aber ich habe mit dem Herrn Süßkind mal gesprochen und er sagte na ja, also verkaufen will er nicht, dann lieber vererben oder bebauen. Also das ist die Auskunft, die er mir mal gegeben hat. Ich glaube nicht, dass der sich von diesem Grundstück trennen wird. Das ist einfach zu prominent oder auch zu gut gelegen, als dass er das einfach so aus der Hand gibt.