Drucksache - DS/1685/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist der Uferwanderweg hinter den Häusern Alt Stralau 13 bis 15 wieder privatisiert?

Sollte das nicht der Fall sein:

2. Warum duldet das Bezirksamt, dass der Uferwanderweg hinter den Häusern Alt Stralau 13 - 15 in beiden Richtungen mit Schildern mit der Aufschrift "Privatgrundstück - Betreten auf eigene Gefahr - kein Winterdienst" versehen ist?

3. Wer haftet, wenn auf diesem Teil des Uferwanderweges einer Benutzer*in etwas passiert?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                        Berlin, den 29.04.2015

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit wann ist der Uferwanderweg hinter den Häusern Alt Stralau 13 bis 15 wieder privatisiert?

Der östliche Bereich des Osthafens  im Besitz eines privaten Eigentümers . Im Zuge der Veräußerung der restlichen Grundstücke und Neubebauung ist geregelt, dass auch in diesem Bereich der Uferwanderweg wie im übrigen Teil des Osthafens durch die Behala angelegt und für die öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Sollte das nicht der Fall sein:

2. Warum duldet das Bezirksamt, dass der Uferwanderweg hinter den Häusern

Alt Stralau 13 - 15 in beiden Richtungen mit Schildern mit der Aufschrift "Privatgrundstück - Betreten auf eigene Gefahr - kein Winterdienst" versehen ist?

Siehe Antwort zu 1.

3. Wer haftet, wenn auf diesem Teil des Uferwanderweges einer Benutzer*in etwas passiert?

Der Eigentümer.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat