Drucksache - DS/1575/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Ersuchen der Mieterinnen und Mieter des „Fanny-Hensel-Kiezes“ hinsichtlich der Erteilung einer Sondergenehmigung durch den Senat von Berlin zur Aussetzung oder Verlängerung der faktisch verstrichenen Antragsfristen in den „Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im Sozialen Wohnungsbau 2007“.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine Erteilung dieser Sondergenehmigung einzusetzen.