Drucksache - DS/1441/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, daß im Haus Petersburger Str. 92 ausschließlich gemeinnützige Träger, wie der Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), die Afrikanische Ökumenische Kirche e.V., das Deutsch-Afrikanische Netzwerk Berlin-Brandenburg, der Kulturverein „Gabriel Mistral“ e. V., der Paul-Singer-Verein usw. ihren Sitz haben und von diesen gegen den im Nachbarhaus ansässigen berüchtigten Thor Steinar Laden couragierte Aktionen initiiert wurden und werden?

2. Stimmt es, daß der Liegenschaftsfonds, an dem dieses Haus übertragen wurde, im Steuerungsausschuß von den dort vertretenen Mitgliedern des Bezirksamtes keinerlei Informationen zu der Mieterstruktur erhalten hat?

3.  Hat das Bezirksamt vorher mit den dort ansässigen Initiativen und gemeinnützigen Trägern über den angestrebten Verkauf sowie über Alternativen dazu, wie z. B. die Direktvergabe an die Mieter gesprochen?

1. Nachfrage:  Wer hat das Bezirksamt im Steuerungsausschuss zu diesem Punkt vertreten?

Frau Kalepky:

Zu 1:

Ja, dies ist dem BA bekannt.

Zu 2:

Nein, dem Liegenschaftsfonds war die Mieterstruktur seit der Übertragung der Liegenschaft 2006 und nicht erst seit der Behandlung im Steuerungsausschuss am 30.1.2009 bekannt.

Zu 3: Die Mieter wurden im Vorfeld der Übertragung an den Liegenschaftsfonds über das Vorhaben unterrichtet. Bezogen auf das Verfahren, was im Liegenschaftsfonds zu diesem Grundstück erfolgt ist, müssen sie wissen, es ist ein Vorverfahren. Die Vorverfahren werden per schriftlicher Abfrage bearbeitet. Dazu gibt es eine Anfrage an mich, als verantwortliche Dezernentin und ich gebe je nachdem, welche Fragen das sind vom Liegenschaftsfonds weiter an das Stadtplanungsamt und an die übrigen Ämter, vor allem an den Immobilienservicebereich, um die enstpr. anteiligen Antworten zu sammeln, um sie dann an den Liegenschaftsfonds zu verschicken. So habe ich auch den Brief an den Liegenschaftsfonds dann formuliert, mit dem Hinweis einmal, dass planungsrechtliche Situation, sowie eben die Hinweise im Rahmen des Bieterverfahrens darauf zu achten, dass das Gebäude über keine eigene Heizungsanlage verfügt, über das Nachbargebäude Petersburger 86/90 mitversorgt werden muss und zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizungskosten gemäß Heizkosten VO eine eigene Heizungsversorgung herzustellen ist, informiert.

Und das sind dann Punkte, die im Grunde den Liegenschaftsfonds dazu befähigen weitere Positionierungen vorzunehmen von seiner Seite aus.

Herr Lewitz:

Sie sagten vorhin, dass natürlich alle Übertragungen an den Liegenschaftsfonds im BA besprochen werden und darüber diskutiert wird. Ich würde mal geren wissen, wann das war und wenn das dann da war, ob da auch drüber gesprochen wurde, wo die Träger dann eine Heimstadt finden könnten. Neue Unterkunft.

Frau Kalepky:

Bei Vorverfahren – deswegen habe ich das ja erläutert. Es gibt Verfahren, die in der Steuerungsrunde abgearbeitet werden Vorort beim Liegenschaftsfonds. Es gibt Vorverfahren, die schriftlich abgearbeitet werden und das im 184. Vorverfahren schriftlich beantwortet, behandelt worden.

Nein, ich bin verantwortlich für die Liegenschaften, die im Vorverfahren abgefragt werden, verteile die innerhalb des BA der Verwaltungen, um die enstpr. Stellungnahmen einzufordern und in dem Falle sind Stellungnahmen stadtplanungsrechtlicher Natur z.b. schon 2006, soweit ich mich erinnern kann, erfolgt. Das wird gesammelt und dann an den Liegenschaftsfonds weiter gegeben im Vorverfahren.

Vielleicht noch als Ergänzung, der Liegenschaftsfonds prüft (!) auf der Basis alle der Informationen, die er vom BA bekommen hat, derzeit überhaupt eine Veräußerung an die Mieter und erwartet derzeit ein Angebot der Mieter. Das ist vielleicht auch noch ganz wichtig.

Herr Lewitz:

Egal, was sie jetzt gesagt haben, wie erklären sie sich dann, wenn der Liegenschaftsfonds darüber informiert wurde, wie die Mieterstruktur ist, dass im Gespräch mit dem Liegenschaftsfonds der Vertreter des Liegenschaftsfonds keinerlei Kenntnisse hatte über die Mieterstruktur, vom BA nicht informiert wurde und jetzt kurz vor ihrer Anfrage, natürlich erst nach diesem Gespräch, sich die Mieter an das BA gewandt haben mit Kaufinteresse, da er erst jetzt erfahren hatte, dass es vom BA nie eine Information erhalten hatte. Also, kurz noch mal gefragt, wie erklären sie sich, dass der Vertreter des Liegenschaftsfonds überhaupt nichts wusste von der Mieterstruktur, wenn sie sagen, sie hätten ihn darüber informiert.

Frau Kalepky:

Es wäre interessant zu wissen, wer das war. Ansonsten, ah ja, meine Ansprechpartner sind Herr Renken bzw. Herr Hätzel und an Herrn Hätzel habe ich auch geschrieben. Es kann aber durchaus sein, dass Herr Littmann enstpr. von seinen zuständigen Personen informiert worden ist.