Drucksache - DS/0470/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV gegenüber Quartalsberichte zur laufenden Haushaltswirtschaft zu geben.

Diese sollen jeweils im Folgemonat des zurückliegenden Quartals im Ausschuss für Haushalt behandelt werden und dazu bis zur ersten Sitzung des Ausschusse für Haushalt des jeweiligen Monats (Januar, April, Juli, Oktober) den Mitgliedern des Ausschusses vorliegen.

Diese Quartalsberichte sollen die Ist-Werte der Einnahmen und Ausgaben in den einzelnen Einnahme- und Ausgabegruppen auflisten. Dabei sollen die Gesamtsummen dargestellt werden, sowie die Aufschlüsselung zum einen nach Abteilungen, zum anderen nach Einzelplänen.

Diese Ist-Werte sollen sodann den entsprechenden Planwerten der Einnahmen und Ausgabengruppen (sich ergebend aus den Haushaltsansätzen mit den Faktoren ¼, ½, ¾ und 1 für das jeweilige Quartal multipliziert) die Differenz absolut und in Prozent der Über- oder Unterschreitung gegenübergestellt werden.

Einzeltitel, die vom Planwert (Haushaltsansatz mit den Faktoren ¼, ½, ¾ und 1

multipliziert) für das jeweilige Quartal um mehr als 25% nach oben oder unten in der relativen Betrachtung oder aber um mehr als 10.000 € in den Absolutenwerten abweichen, sind in den Betrachtungen der jeweiligen Abteilung oder des Einzelplans gesondert auszuweisen und zu begründen.

Der BVV ist erstmals im April 2008 und dann fortlaufend zu berichten.

Begründung:

Auf Grund der sich als immer angespannter darstellenden Haushaltslage im Land Berlin, schwinden die gestalterischen Spielräume des Haushaltsgesetzgebers und damit auch der Bezirksverordnetenversammlung.

Während der Haushaltsplanaufstellung sind auf Grund von landeseinheitlichen Vorgaben und Regelungen politische Schwerpunktsetzungen deutlich erschwert.

Insbesondere bei der Bildung von realistischen Einnahme- und Ausgabeansätzen greifen verstärkt Vorgaben von Landesebene Raum. Die tatsächlichen Gestaltungsoptionen ergeben sich verstärkt immer mehr erst in der laufenden Haushaltswirtschaft.

Dieser Trend nimmt immer weiter zu. Daher hat die Vertretungskörperschaft auch ein zunehmendes Interesse an der Deutung und Ausnutzung dieser Spielräume und Schwerpunktsetzungen beteiligt zu werden. Hier gilt es oftmals politische Weichenstellungen vorzunehmen. Daher sollte die BVV eingebunden werden.

Um eine derart wünschenswerte Beteiligung zu realisieren ist ein fortlaufender und frühzeitiger Informationsfluss nötig. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich zeigende Chancen und Probleme in gleichem Maße in den politischen Meinungsbildungs- und Findungsprozess Einzug halten.

Der Informationsmehrwert, der so generiert werden kann, macht Verwaltungshandeln transparent und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine auf Partizipation fußende Haushaltspolitik.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

11.12.2007

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Der Antrag wird zurückgezogen.