Auszug - Bezirkliche Gremienarbeit im Bereich Schule stärken
Der Ausschuss empfiehlt der BVV (Enthaltung 1 SPD), in der durch den Antragsteller geänderten Fassung anzunehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Haushaltstitel für die Arbeit bezirklicher Schulgremien einzurichten und diesen mit 1.000,-- Euro pro Jahr auszustatten. Aus diesem Titel sollen notwendige Kopierkosten, Einladungsflyer etc. bezahlt werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt zu prüfen, inwieweit dem Bezirksschulbeirat aufgrund seiner weitgehenden Anhörungsrechte (siehe §111 SchulG) eine Aufwandsentschädigung - analog zum Bezirksverwaltungsgesetz - zu zahlen ist.
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