Auszug - Massive Polizeipräsenz dauerhaft beenden, Gespräche aufnehmen, deeskalieren! - Für eine politische Lösung der Konflikte um die Rigaer Straße 94  

 
 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
TOP: Ö 5.2
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 20.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/2310/IV Massive Polizeipräsenz dauerhaft beenden, Gespräche aufnehmen, deeskalieren! - Für eine politische Lösung der Konflikte um die Rigaer Straße 94
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
   Beteiligt:DIE LINKE
   PIRATEN
 
Wortprotokoll

Die Resolution wird mehrheitlich (Gegen CDU) mit folgender Änderung beschlossen.

 

Letzter Absatz:

Schließlich erwartet und appelliert die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Regierende Bürgermeiste von Berlin, Michael Müller, seine Zuschauerrolle endlich aufgeben und eingreifen möge, wenn sich Innensenator Henkel den anstehenden Gesprächen und einer Deeskalation weiterhin verweigert, sich über Recht und Gesetz stellt und einen Kiez unseres Bezirks zum Spielball seines Wahlkampfes macht.

 

 
 

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