Auszug - Massive Polizeipräsenz dauerhaft beenden, Gespräche aufnehmen, deeskalieren! - Für eine politische Lösung der Konflikte um die Rigaer Straße 94
Die Resolution wird mehrheitlich (Gegen CDU) mit folgender Änderung beschlossen.
Letzter Absatz: Schließlich erwartet und appelliert die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Regierende Bürgermeiste von Berlin, Michael Müller, seine Zuschauerrolle endlich aufgeben und eingreifen möge, wenn sich Innensenator Henkel den anstehenden Gesprächen und einer Deeskalation weiterhin verweigert, sich über Recht und Gesetz stellt und einen Kiez unseres Bezirks zum Spielball seines Wahlkampfes macht.
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