Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

•             1. Mai

dem Bezirksamt liegt die Gesamtauswertung der beteiligten Ämter vor. Insgesamt ist die Veranstaltung gut gelaufen. Für das nächste Jahr gibt es anscheinend Überlegungen der MyFest-Crew, als Veranstalter aufzutreten.

Im Ergebnis werden zwei Probleme definiert:

1. Die Bildung von gemischten Einsatzteams aus Ordnungsamt (OA), LKA-Gewerbe und Polizei hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings kam es in den Teams zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Durchsetzung des Flaschenverbots durch die Mitarbeiter*innen (MA) des OA. Während die MA des OA für eine konsequente Durchsetzung plädierten, war die Polizei vermutlich unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bereit, das Flaschenverbot nicht konsequent durchzusetzen. Die MA des OA befürchten nun, dass die guten Erfolge aus den vergangenen Jahren im nächsten Jahr nicht gehalten werden können und künftig verstärkt damit zu rechnen ist, dass das Verbot unterlaufen wird. Die Problematik soll in einem Gespräch mit der Polizei thematisiert werden.

2. Große Probleme bereitete die Enge auf dem Spreewaldplatz, vermutlich durch die Absperrungen der Polizei hervorgerufen, sowie die Ausweitung der Party in den Görlitzer Park. Beide Bereiche gehören nicht zum Veranstaltungsgebiet. Zudem war ab ca. 15-15.30 Uhr eine Unterstützung des dort tätigen OA und Umweltamtes durch die Polizei nicht mehr möglich. Hier muss überlegt werden, wie im nächsten Jahr mit diesen Räumen umgegangen wird.

•             KdK

eine dezidierte Gesamtauswertung mit Veranstalter, Polizei und OA ist noch zu machen. 
Interne Bilanz: 153 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Die Durchsetzung des Glasflaschenverbots durch die Polizei und das LKA (Bereich Gewerbe) hat nur bedingt funktioniert. Durch die Lebensmittelkontrolleure wurden 2 hygienebedingte temporäre Schließungen veranlasst, 1 Ordnungswidrigkeitenanzeige ausgefertigt, 6-7 Verwarnungsgelder verhängt und zwei Lebensmittelproben genommen. Insgesamt, so das Fazit, war die Veranstaltung etwas entspannter als in den Vorjahren.
 

•             Außendienst
Seit 01.05. ist die Einsatzzeit am FR und SA bis 24 Uhr erweitert.
 

•             EU-Beauftragter

Herr Kesting wird ab 01.08. ein Sabbatjahr nehmen. Das Auswahlverfahren zur Vertretung mit der Option auf Weiterbeschäftigung ist abgeschlossen. Herr Leiser wird ab 01.06. im Rahmen des Wissenstransfers beginnen und alsbald im Ausschuss vorgestellt.
 

Frau Klisch berichtet aus der Wirtschaftsförderung, dass der Antrag auf GWA-Mittel im Handlungsfeld Gewerbesicherung mit 120 Tsd. € bewilligt und die Kofinanzierung sicher gestellt wurde. Die Ausschreibung für den Zeitraum 01.07.2016 – März 2017 soll in der kommenden Woche erfolgen.

Auf Nachfrage zum public viewing zur EM berichtet Herr Wenz, dass die Ausnahmegenehmigung beim Umweltamt zu beantragen ist. Soweit davon Sperrzeitregelungen betroffen sind, werden diese in der Zeit nicht vollzogen.