Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
TOP: Ö 5
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BzBmin Frau Herrmann berichtet:

 

-          Der Vertrag zwischen dem LaGeSo und den künftigen Betreibern der Unterkunft für besonders schutzbedürftige Geflüchtete im Nordflügel der ehem. Gerhard-Hauptmann-Schule, Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., wurde immer noch nicht geschlossen. Ohne Vertrag ist der Verein nicht in der Lage, die Arbeit aufzunehmen, da die Finanzierung nicht gesichert wäre. Die Bezirksbürgermeisterin wird sich im RdB weiter dafür einsetzen, dass der Vertrag zeitnah geschlossen wird.

-          r den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Allee 93 bietet die WBM kein Grundstück zum Tausch an. Als Kompromiss soll dort jedoch nur eine temporäre Unterkunft (Container) für circa drei Jahre entstehen und keine Unterkunft in modularer Bauweise, welche sich erst nach Jahrzehnten amortisieren würde.

-          Das Bezirksamt wird die Vergabe der Standgenehmigungen für das MyFest übernehmen, auch wenn es nicht als Veranstalter auftritt, um die Veranstalter zu entlasten. Darüber hinaus werden Standgenehmigungen weiterhin nur an Anwohner*innen vergeben.

-          In einer von Bezirk und Senat initiierten Gesprächsrunde mit dem Thema „Kotti wie gehts weiter?“, an welcher Politik, Verwaltung, Polizei sowie lokale Akteure wie Gewerbetreibende, Anwohner*innen und soziale Träger beteiligt waren, wurden Themen wie Müll, Lärm, Sicherheit und Öffentlichkeitsarbeit mit der Zielsetzung, verbindliche Verabredungen zu treffen, diskutiert.

 

Unter anderem wurden dabei ein geändertes Sicherheitskonzept der Polizei und die Errichtung von öffentlichen Toiletten durch den Bezirk, welche von den Gewerbetreibenden gereinigt und bewacht werden, verabredet. Ein weiteres Treffen vor der Sommerpause wurde vereinbart, um Erfolge und Stand der Umsetzung der Verabredungen zu kontrollieren.

 

 

 
 

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