Auszug - Bauleitplanung angehen - Revaler Straße bleibt Ort für Soziokultur!  

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mehrheitlich, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt für das Gebiet zwischen Niemannstraße, Revaler Straße, Simplonstraße und Haasestraße einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanung zu fassen. Ziel dieser Bauleitplanung soll eine städtebauliche Gestaltung des Blocks sein, die eine verträgliche gemeinsame Nutzung von Wohnen und Gewerbe ermöglicht wird. Weitere Ziele der Bauleitplanung sollen sein: Eine Verortung von sozio-kultureller Nutzung auf diesem Gelände sowie eine Zonierung, sodass eine lärmunempfindliche Nutzung an der Revaler Straße und am südlichen Ende der Niemannstraße verortet wird. Der Aufstellungsbeschluss soll eine hinreichende inhaltliche Offenheit aufweisen, sodass ein großer Gestaltungsspielraum zur Umsetzung der Vorschläge aus der Bürger*innen-Beteiligung der folgenden Bauleitplanung verbleibt.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, in Gesprächen mit den Eigentümer*innen die zukünftige städtebauliche Gestaltung des Blocks zu erörtern. Dabei soll die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung  berücksichtigt werden, dass ein Erhalt der sozio-kulturellen Nutzung auf diesem Block gewünscht ist. Daher ist eine lärmunempfindliche Bebauung im südlichen Blockabschnitt anzustreben. Das Bezirksamt soll eine gemeinsame Erörterung und Verhandlung zwischen dem Eigentümer, den jetzigen Nutzer*innen und dem Bezirksamt anregen.

Das Bezirksamt wird zudem beauftragt zu prüfen, ob eine planungsrechtliche Ausweisung der Grundstücke Revaler Straße 19-20 sowie unter Umständen Haasestr. 8-12 als öffentliche Grünfläche möglich wäre. Es soll dabei die Möglichkeit geprüft werden, wie die Kosten für die Grundstücke und die Herstellungskosten für die Grünanlagen im kommenden Haushalt vorgesehen werden können. Ein Umlageverfahren, dass die Nachbareigentümer an den Kosten beteiligt, soll ebenfalls geprüft werden.