Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Frau Herrmann und Ord L Herr Wenz berichten:

-          zur Situation auf dem Oranienplatz:

. es wurde bereits Ende letzten Jahres eine Genehmigung für eine Sondernutzung

              zur Aufstellung eines Zeltes mit der Grundfläche von insgesamt 77 m2 erteilt,

. Nebenbestimmungen der Genehmigung vom Dezember 2013:

-          Wohnen und Schlafen ist nicht zulässig,

-          Wege und Plätze des Oranienplatzes sind öffentlicher Raum, die öffentliche Nutzung darf nicht behindert werden,

-          die Nachruhe ist einzuhalten,

. bei jeglicher Art von Neubesetzung hat das Bezirksamt beschlossen, den Platz

              räumen zu lassen,

. Senatorin Kolat hat zugesagt, bei Verlängerung der Containernutzung diese zu

              finanzieren,

. die Mahnwache auf der anderen Seite des Platzes wurde von der Polizei als

              Versammlung eingestuft,

. im Vorfeld des 1. Mai wurden die Mahnwachenden gebeten, ihren Protest auf die

              andere Seite des Platzes zu verlagern, da eine Bühne an dieser Seite geplant war,

. da die Protestler sich jedoch nicht kooperativ zeigten, hat sich das Bezirksamt

              entschlossen, die Bühne auf die andere Seite des Platzes zu stellen.

-          zum MyFest:

. die Vorbereitungen wurden erfolgreich abgeschlossen,

. es wird u. a. wieder mit dem "Glas & Gewerbe-Konzept" gearbeitet,

. die Einhaltung wird durch Streifen des LKA und des Bezirksamtes kontrolliert,

. bereits an den Sonntagen vor dem 1. Mai gab es Kontrollen hinsichtlich der

              Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes.