Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Bezirksbürgermeister berichtet u. a., dass die Aufforderung an den Senat, Demonstrationstermine insbesondere von Seiten Rechtsextremer und Rechtspopulisten grundsätzlich vorher bekannt zu geben, im Rat der Bürgermeister aufgrund des Abstimmungsverhaltens von Sozialdemokraten nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Einzelne Ausschussmitglieder reagieren auf diese Nachricht mit Fassungslosigkeit.