Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herrn Mildner-Spindler berichtet:
 

• Am Donnerstag wurde die Kontakt- und Beratungsstelle der Mina e.V. im Intihaus, Friedrichstr. 1, eröffnet. Angeboten werden Beratung und Hilfestellung für Menschen und Familien mit Migrationshintergrund, die Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung in ihrer Familie haben. Die vom Gedanken der Selbsthilfe getragene Unterstützung im Bereich Eingliederungshilfe wird in Türkisch, Arabisch und Deutsch angeboten.
   
• Zum Fortbestand der Obdachlosenambulanz am Ostbahnhof gab es heute ein Gespräch mit den Beteiligten. Aufgrund der Beschlüsse kann das kirchliche Verwaltungsamt die Räume nicht an den Humanistischen Verband Deutschland, der per Betriebsübergang den Betrieb von der MUT Gesellschaft übernehmen soll, vermieten. Der Humanistische Verbad bemüht sich um neue Gewerberäume im Umkreis. Sollte bis Mitte des Jahres keine Lösung gefunden sein, wird das kirchliche Verwaltungsamt der MUT Gesellschaft bis Jahresende den Mietvertrag verlängern. Kann der Humanistische Verband auch bis Jahresende keine Räume anmieten, soll nach einem anderen Träger gesucht werden, da eine Teilung der Angebote am Stralauer Platz und in der Weitlingstr. (Bahnhof Lichtenberg) nicht gewollt ist.
   
• Auf Nachfrage zum Betrugsfall im JobCenter:
  BezStR Herr Mildner-Spindler wurde Anfang Dezember vom Geschäftsführer informiert, dass ein Betrugsfall entdeckt wurde. Alle maßgeblichen Stellen im Bezirksamt und im Land wurden umgehend informiert bzw. eingeschaltet. Der Betrugsfall wurde in der Leistungsorganisation im Bereich Kosten zur Unterkunft aufgedeckt. Da es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, wurde das JobCenter aufgefordert, den Schaden, der zu Lasten des Bezirkshaushalts entstanden ist, auszugleichen. Der Revisor der Abteilung Soziales wurde beauftragt, die eigene Leistungsorganisation dahingehend zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Fall wird in den Arbeitsgruppen ausgewertet.